Falschparken wird immer risikoloser

Im Controllingbericht zum 31.08.2017 ist zu lesen:

Auch im Produkt “Öffentliche Sicherheit und Ordnung” wird es trotz erheblicher Personalkosteneinsparungen (Krankheitsausfälle) aufgrund der nicht erreichbaren Planwerte im Ertragsbereich (Bußgelder, Verwaltungsgebühren) zu Mehraufwendungen kommen. Darüber hinaus ist durch eine veränderte Zielausrichtung im ordnungsbehördlichen Außendienst (mehr Präsenzstreifen im Innenstadtbereich, Fußgängerzone, Kurpark, Bahnhof, ZOB) zwangsläufig mit einer zukünftigen weiteren Reduzierung der Erträge bei den Bußgeldern zu rechnen.
Die nicht eingenommenen Bußgelder fressen sogar die Einsparungen durch nicht gezahlte Gehälter auf. Zusätzlich wird der Rest des Personals zur Sicherheit auf Streifengang geschickt (und kann dann auch keine Bußgelder wg. z.B. Falschparken) verhängen. Das führt dann dazu, dass das bußgeldbewehrte Verhalten einreisst.

Im Bericht zum 31.12.2017 heißt es weiter:

Mindereinnahmen in Höhe von rd. 38 T € gab es im Bereich der Bußgelder.Durch eine zwischenzeitlich veränderte Zielausrichtung im ordnungsbehördlichen Außendienst (mehr Präsenzstreifen im Innenstadtbereich, Fußgängerzone, Kurpark, Bahnhof, ZOB) wird auch zukünftig mit einer Reduzierung der Erträge bei den Bußgeldern zu rechnen sein.
Weil das mit dem Weglassen der Bußgelder so gut klappt, machen wir einfach weiter damit. Dafür ist es aber spürbar sicherer geworden.

Ein Tertial später hat sich an der Situation nichts geändert:
Der Minderertrag in Höhe von rd. 33 T € ergibt sich aus der Verminderung der Bußgelderträge. Durch eine zwischenzeitlich veränderte Zielausrichtung im ordnungsbehördlichen Außendienst (mehr Präsenzstreifen im Innenstadtbereich, Fußgängerzone, Kurpark, Bahnhof, ZOB) wird auch zukünftig mit einer Reduzierung der Erträge bei den Bußgeldern zu rechnen sein.

Zum 30.04.2019 wird dem Finanzausschuss berichtet:

Eine Ergebnisverschlechterung von rd. 20 T C resultiert im Produkt Öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere aus der Verminderung der Bußgelderträge von rd. 30 T C. Die modifizierte Zielausrichtung im ordnungsbehördlichen Außendienst (mehr Präsenzstreifen im Innenstadtbereich, Fußgängerzone, Kurpark, Bahnhof, ZOB) führt zu einer dauerhaften Reduzierung der Erträge bei den Bußgeldern.
Und gleichzeitig: “Die durch die verstärkten Präsenzstreifen erzielten Verbesserungen hinsichtlich der Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet sollen weiter ausgebaut werden.”. Bei aller Liebe und viel Aufpassen, mir sind diese erzielten Verbesserungen gar nicht aufgefallen. Wohl ist mir aber aufgefallen, dass es dort wo ich Bußgelder verhängen würde, schlimmer geworden ist. Geparkt wird, wie es gerade passt und wenn man dazu etwas sagt, wird es immer ruppiger und gefährlicher.

Was wurde also im Finanzausschuss am 18.06.2020 im Controllingbericht zum 30.04.2020 erwähnt?

Auf der Ertragsseite kommt es zu einem Minderertrag von rd. 40 TC, weil die Fehlerträge von rd. 45 TC aus den fehlenden Bußgeldern des ruhenden Straßenverkehrs und die coronabedingten Mindererträge …
Ganz öffentlich: in Bad Oeynhausen kann man gut Falschparken. Und es wird noch deutlicher:

Eine deutliche Ergebnisverschlechterung resultiert im Produkt Angelegenheiten der allgemeinen Sicherheit und Ordnung von rd. 101 TC. Hier entstehen Mindererträge aufgrund einer Neuausrichtung des ordnungsbehördlichen Außendienstes, bei der mit einer dauerhaften Reduzierung der Bußgelder im ruhenden Straßenverkehr zu rechnen ist.
Das ist auch weiterhin so geplant. Man geht lieber ein wenig auf Präsenzstreife, statt dort Bußgelder zu verhängen, wo tatsächlich Gefährdungen entstehen und der Stadt nicht nur Bußgelder entgehen sondern gleichzeitig ja auch keine Einnahmen in den bewirtschafteten Parkanlagen (Tiefgaragen etc.) entstehen. Hatten wir da nicht vor einiger Zeit ein Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen? Ach schau, ein Jahr her! Wie das mit der Reduzierung der Kontrollen des “ruhenden Verkehrs” unter einen Hut zu bringen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich halte es im Gegenteil für essentiell, dass man ein Parkraumbewirtschaftungskonzept durch rigorose Kontrollen und Verhängung von Bußgeldern umsetzt. Ansonsten ist es rausgeschmissenes Geld.

Und ich kann mich auch an keinen Beschluss zur Neuausrichtung des ordnungsbehördlichen Außendienstes erinnern. Da wäre ich dankbar, wenn mir jemand einen entsprechenden Link zuschicken könnte. Falls das im Rat abgestimmt wurde, dann wundere ich mich, dazu nichts gesagt zu haben.

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1 Comment on “Falschparken wird immer risikoloser

  1. Subjektive Sicherheit steht doch gerade hoch im Kurs.

    Ich schlage eine Arbeitsgemeinschaft parkfreundlicher Städte NRW vor. Dortmund übernimmt dort anders als in der AGFS sicherlich eine Vorreiterrolle.

    Auch hier schafft man lieber einen kommunalen Präsenzdienst der irgendwo spazieren geht als auch nur daran zudenken, dass mehr Einnahmen möglich sein könnten.

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