Ein Problem?

Wenn man eine andere Meinung hat, diese begründen kann und damit noch nicht einmal sonderlich allein da steht, dann ist man also “ein Problem”. tagesschau.de: Kauder nennt Justizministerin “ein Problem”
… Die Festnahmen zeigen laut Kauder, dass die terroristische Bedrohung in Deutschland nach wie vor sehr hoch ist. Er forderte die FDP auf, “endlich ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben” …
Diese unsägliche Vorratsdatenspeicherung hat in der Zeit, in der sie hier eingesetzt wurde nicht dazu geführt, dass sich die Verbrechensaufklärungsquoten erhöht hätten. Mithin kann man nachgewiesenermaßen sagen, sie ist komplett unnütz. Auch in dem jetztigen Fall zweier Verdächtiger in Berlin … hätte Berlins Innensenator Ehrhart Körting deutlich gemacht, dass die Vorratsdatenspeicherung bei den Festnahmen in Berlin keine Rolle gespielt habe … Kein Wunder, dass Leutheusser-Schnarrenberger keinen Grund sieht, von ihrer Meinung abzuweichen. Und das ist aktuell das Einzige, was ich der FDP gut schreibe. Aber ich wette, die Partei knickt dabei auch ein und verliert den letzten Rest Reputation.

Sehr große Bedenken habe ich allerdings bei Politikern, die Andersdenkende als Problem ansehen. Das bedeutet nämlich, dass man sich nicht mit den Inhalten auseinandersetzt, sondern mit dem Problem. Und das ist dann laut eigener Aussage die Person. Es geht Kauder als nicht mehr darum, die Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren, es geht ihm darum eine Person zu beseitigen. Oder sagt man nicht dass Probleme beseitigt bzw. gelöst werden müssen?

Über

Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.

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