Grünes “Ja” zu Vorratsdatenspeicherung?

Ich glaub mein Schwein pfeifft! Da legen die in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag noch fest, dass nicht gespeichert werden soll und drehen es einfach ins Gegenteil. heise.de: Baden-Württemberg will sich für Vorratsdatenspeicherung einsetzen
… Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird … [Gall (SPD)] meinte, dass es eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität gebe.
Da verweise ich doch gerne auf Richard Gutjahrs Blog und empfehle die Grafik im mittleren Teil des Beitrags zu konsumieren. Die Vorratsdatenspeicherung wurde zu der Zeit, als es sie noch gab, für alles mögliche genutzt, nur nicht zur Bekämpfung der Verbrechen, unter deren Deckmantel sie eingeführt wurde!

Und das da Grüne bei der eventuellen Wiedereinführung mitstimmen, finde ich ganz besonders entsetzlich!

Über

Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.

1 Kommentar zu „Grünes “Ja” zu Vorratsdatenspeicherung?

  1. Und das da Grüne bei der eventuellen Wiedereinführung mitstimmen, finde ich ganz besonders entsetzlich!

    Man kann eben keinem trauen… ;-)
    Sobald sie an der Regierung sind, sind die Wahlversprechen vergessen.

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