Ich glaube, Schäuble wird wahnsinnig

Man muß ernsthaft darüber nachdenken, wie man den Mann stoppen kann. Es kann doch nicht sein, dass solche Äußerungen unwidersprochen hingenommen werden. Der Mann ist eine Gefahr für unser Land!

07.07.2007, 11:13 Uhr – Berlin (dpa) – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will den staatlichen Maßnahmenkatalog gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder deutlich ausweiten. «Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika», sagte er dem «Spiegel». Schäuble denkt auch an Auflagen für Menschen, die nicht abgeschoben werden können, «etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy». Es müsse geklärt werden, ob der Rechtsstaat ausreiche, um den neuen Bedrohungen zu begegnen.

Angesichts solcher Aussagen komme ich mir schrecklich hilflos und ausgeliefert vor. Wer legt denn fest, wer ein “Sympathisant” ist? Ist “Terror” schon eine Demonstration gegen einen G8-Gipfel? Und bin ich ein Sympathisant, wenn ich diesen Gipfel ebenfalls für so überflüssig wie einen Kropf halte? Als nächstes kommt, dass man ja auch so ein Lager einführen kann, wie die Amerikaner eins haben. Und wozu ein Grundgesetz, wozu Gerichte, wir haben doch einen Mann, der weiß was richtig und falsch ist … hatten wir das nicht schon einmal?

Die einzige Bedrohung für den Rechtsstaat, die ich erkennen kann, ist Herr Schäuble. Warum tut keiner was? Was kann man tun?

Über

Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.

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