Terror-Schäuble

20.04.2007, 04:17 Uhr, Berlin (dpa) Zum Thema Innere Sicherheit hat die Union dem Koalitionspartner SPD harte Verhandlungen angekündigt. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte dem «Reutlinger General-Anzeiger», die Union werde für jeden einzelnen Punkt kämpfen, den Innenminister Wolfgang Schäuble vorschlägt. Im ZDF verteidigte Schäuble seine Pläne. Er will Ermittlern unter anderem ermöglichen, Computer heimlich online zu durchsuchen. SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte an, seine Partei werde die Vorschläge beim Gipfel im Kanzleramt blehnen.

Dann ist die Unon wohl durch. Es gibt halt K.O.-Kriterien, die man als denkender Mensch ansetzen muß. Wenn ein Parteiprogramm ansonsten verschiedene Punkte umfasst, ist es nicht ungewöhnlich, wenn man als Wähler nicht mit allen diesen Punkten exakt übereinstimmt. Siehe Wahl-O-Mat. Aber manche Punkte müssen über allem stehen. Und eine Partei, die die fragwürdigen Ansichten eines Menschen der nach einem Anschlag auf sein Leben im Rollstuhl sitzt, in den eigenen Reihen derart unterstützt und durchboxen will, kann nicht gewählt werden und darf auf gar keinen Fall Regierungskompetenz bekommen oder behalten. Ich habe in den letzten Tagen nicht eine einzige Umfrage gefunden, in denen die Ansichten des Innenministers nicht mit überwältigender Mehrheit als gefährlich, verfassungswidrig und undenkbar bewertet wurden.

Da muß doch jemand mal die Notbremse ziehen. Die Leute die dort abstimmen sind doch eben eher nicht die Leser einer großen, bebilderten Tageszeitung, deren einzige Informationsquelle eben diese Postille ist, sondern halbwegs vernunftbegabt und breiter interessiert. Hoffe ich. Da steckt hinter dem Klick auf

doch mehr als nur dumpfes Wiederkäuen. 53.589 Abstimmende bis zu diesem Zeitpunkt und davon haben 96,8% diese Meinung! Und ein Herr Bosbach ignoriert als Sprachrohr seiner Klümpchenbande diese Zahlen?

Nicht die Politiker sind die BRD. Die Bürger sind es. Und trotzdem sitzen wir irgendwie hilflos rum und gucken wie die Schafe, während langsam die Schlachtbank aufgebaut wird.

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