Gemeinsamer Haushalt 2020 der Stadt Bad Oeynhausen

Nachdem die SPD vorgestern auf Ihrer Seite einen kleinen Ablaufplan zum Verlauf der Haushaltsberatungen 2020 veröffentlichte und sich darin darüber mokiert wir hätten unsere Veränderungsliste nicht vorab zur Verfügung gestellt, möchte ich hier einmal meine Mail vom 14.12.2020 publik machen. Es stehen keine Geheimnisse drin, alles ist öffentlich so abgelaufen. Im Finanzausschuss hat die SPD auf ziemlich – nennen wir es mal “selbstbewusste” – Art und Weise unsere Veränderungsliste kommentiert. Die der CDU meiner Erinnerung nach nicht einmal erwähnt. Ich habe dann erklärt, dass so ein Handel nicht Ziel sein sollte, sondern ein gemeinsamer Haushalt wünschenswert ist. Das was die SPD in der Sitzung vorschlug war inhaltlich und in der Form schon eine Nummer.

Hallo liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

am Donnerstag den 12.12. haben wir im Finanzausschuss über den Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2020 und die Veränderungslisten der Verwaltung geredet. Ich habe in der Sitzung schon gesagt, dass es doch eine gute Leistung wäre, endlich mal einen gemeinsamen Haushalt vorzulegen, der nicht immer nur von Gegeneinander geprägt ist.

Der Ausschussvorsitzende wies dazu vorher ein wenig süffisant öffentlich darauf hin, dass das sog. Viererbündnis von unserer Veränderungsliste ja erst aus der Zeitung erfahren habe, obwohl uns die Liste des Bündnis vorab vorlag. Gleichlautend wurde mir das während der Sitzung von Ratskollegen gesagt. Dazu ein kurzer Zeitstrahl:

Die Mail der SPD mit der Veränderungsliste erreichte unseren Fraktionsvorsitzenden am 04.12. um ca. 12 Uhr (inkl. Kopie an alle Fraktionsvorsitzenden des Bündnis). Um spätestens 17:07 Uhr war die Veränderungsliste auch auf der Homepage der SPD zu finden (per Twitter angekündigt). Zeitgleich muss diese auch an die Presse gegangen sein, da die NW einen entsprechenden Artikel am 05.12. veröffentlichte. Mir wurde in der Sitzung von Bündnis-Mitgliedern aller beteiligten Fraktionen gesagt, dass uns die Veränderungsliste “zeitnah” nach der Klausur am 29.11. zugehen sollte. Wie man es bewerten soll, wenn dieses “zeitnah” zeitgleich mit der Öffentlichkeit geschieht und uns dann “vorwirft” unsere Veränderungsliste wäre ja nur über die Presse kommuniziert worden, sei jedem selbst überlassen. Wir haben die Liste tatsächlich auch veröffentlicht, nachdem die SPD dies so handhabte. Wie dem auch sei, so ein Hick-Hack halte mindestens ich, aber auch die anderen Fraktionsmitglieder, einer seriösen Politik nicht angemessen. Daher habe ich auf diesen Seitenhieb auch nicht öffentlich während der Sitzung reagiert, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass ein gemeinsamer Haushalt das Ziel sein sollte.

Das Viererbündnis hat unsere Veränderungsvorschläge bereits
kommentiert und teilweise übernommen:
– Haus der Jugend: 50.000 (Bündnis trägt 25.000)
– Mittagsmahlzeiten an Grundschulen: 10.000 (Bündnis trägt 0 bei Analyse der Situation und Handlung in der Zukunft)
– Werbung ÖPNV: 30.000 (Bündnis trägt 15.000)
– Mobilitätsmanagement: 30.000 (Bündnis 0)
– energetische Sanierung: 150.000 (Bündnis trägt 75.000)
(Persönliche Anmerkung: angesichts der Gesamtsummen halte ich die Reduzierungen bzw. Streichungen eher für Machtgeplänkel, statt tatsächliche sachliche Überlegungen.)

Veränderungsliste CDU
– Mittagsmahlzeiten an Grundschulen: 4.000 (gleicher Vorschlag wie von den Grünen, lediglich geringer Betrag)
– Druckerei: 5.000 (das können wir Grüne problemlos mittragen!)
– Mindener Straße: 100.000 (das können wir Grüne problemlos mittragen!)
– Straßensanierung/Deckenprogramm SBO: 500.000
– Mensaanbau Grundschule Altstadt: 400.000
– Gehweg Großer Weserbogen: 80.000 (vielen Dank, stimmen wir natürllich zu)

Viererbündnis:
– Tierheim Vlotho: 10.000 (ich wüsste keinen Grund, der dagegen spricht)
– Johanniter Unfallhilfe Mehrgenerationenhaus: Zuschüsse in 2021 und 2022
– Ökologische Stadt, Masterplan usw.: 50.000 (ja)
– Zuschuss SBO Straßen-, Geh- und Radwegsanierung: 500.000 (auch wenn Herr Nagel das in der Sitzung als “deutlich anders” bezeichnete, es ist doch ein Zuschuss an die SBO in gleicher Höhe)
– Planungskosten Neubewertung Nordumgehungsfolgen: 10.000
– Mensaanbau Grundschule Altstadt: 450.000 (gleichlautend CDU, etwas höherer Betrag)

Wenn man sich nun die Unterschiede in den Vorschlägen ansieht fällt auf, dass diese in den großen Beträgen nahezu deckungsgleich ist und die kleineren Beträge angesichts des Gesamthaushaltes meiner Meinung nach von allen Fraktionen in Gänze mitgetragen werden könnten. Zudem es offensichtlich bei allen in die gleiche Richtung geht. Die beiden großen Investitionen werden bei den Veränderungslisten durch zusätzliche Investitionskredite finanziert. Mithin: wir hätten einen Haushalt dem alle Fraktionen zustimmen können und bei dem alle Veränderungen berücksichtigt sind. Bei Grundschule Altstadt und dem Zuschuss an die SBO vermute ich, dass hier sowieso schon Abstimmungsgespräche gelaufen sind.

Herr Kindler erhält diese Mail in Kopie (es ist ja nichts geheimes enthalten und er war in der Finanzausschusssitzung zwangsläufig anwesend) mit der Bitte, doch einmal eine Veränderungsliste aufzustellen, in welcher alle Vorschläge der Fraktionen mit der ursprünglichen, bzw. bei gleichen Vorschlägen (Mittagsmahlzeiten, Grundschule Altstadt) mit dem jeweils größeren Betrag, einbezogen sind. Leider bin ich aufgrund der beruflichen Eingebundenheit nicht dazu gekommen, diese Mail früher zu fromulieren. Daher auch gleich an alle Ratsmitglieder, damit alle in den Fraktionssitzungen den gleichen Stand haben.

Mit der Hoffnung auf einen gemeinsamen Haushalt und vielleicht auch mal etwas mehr Miteinander!

Viele Grüße

Volker Brand und Andreas Edler
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie gesagt, dieses Geplänkel nervt mich. Wir sollten inhaltlich Politik machen und nicht “mein Förmchen, Dein Förmchen”! Den Haushalt haben wir fast komplett gemeinsam beschlossen. Immerhin etwas.