EU-weite Netzsperren

Jetzt geht das Theater schon wieder von vorne los. Und alle Politiker, die jetzt noch bekunden wie unsinnig so ein Verfahren ist, werden umfallen, nachdem die EU es beschlossen hat. “Wir müssen das doch umsetzen …” ich hör’s schon. Justizministerin streitet mit Brüssel über Netzsperren
… Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bleibt dabei: Sie will Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten lieber löschen statt sperren und geht damit auf Konfronation zur EU-Kommission … Ablehnend gegenüber EU-weiten Sperren für kinderpornographische Internetseiten äußerten sich auch Politiker von FDP, SPD und Grünen …
Gut, dass der Bosbach von dem Thema wirklich nicht den Hauch einer Ahnung hat, hat er öffentlich schon oft genug bewiesen. Bosbach sagte dagegen der „FR“, mit dem Vorschlag der EU-Kommission werde „ein einheitlicher Standard geschaffen, um gegen das grenzüberschreitende Problem vorzugehen“. Die Sperren könnten Nutzer warnen, „dass sie sich beim nächsten Klick strafbar machen“. Dass der Zensur dadurch Tür und Tor geöffnet werden, befürchtet Bosbach nicht: „Was offline verboten ist, muss auch online untersagt sein.“ Es besteht doch gar kein Unterschied zwischenn off- und online. Warum ist der Mann so fürchterlich erkenntnisressistent? Warum will der Mann nicht, dass Kinderpornografie gelöscht wird? Was hat er gegen einen viel weitergehenden Vorschlag? Warum setzt er nicht einfach um, was jetzt schon möglich ist? Wird er von der Kinderpornomafia bezahlt?

Über

Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.

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