Wie geil ist das denn?

suedeutsche.de: Guttenberg ärgert von der Leyen
… Damit soll die Kommission in Brüssel nach den sogenannten Transparenz-Richtlinien Kenntnis vom Gesetz erlangen und gegebenenfalls Stellung nehmen können. Laut Wirtschaftsministerium läuft diese Frist zur Stellungnahme bis 8. Oktober.

Dann freilich ist die Legislaturperiode des Bundestags abgelaufen: Das Gesetz verfällt womöglich der Diskontinuität. Der ganze Gesetzgebungsprozess müsste im neuen Bundestag völlig neu beginnen … Ist das ein Versehen von Guttenberg oder möchte er Punkte gut machen?

Wie dem auch sei, ich gehe davon aus, dass es irgendwie schon gedeichselt wird, dass unser Herr Köhler seine Unterschrift innerhalb der nötigen Frist unter das Gesetz setzen wird. Notfalls können Politiker ja damit leben, sich nicht an Gesetze zu halten.

Über

Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.

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