Köhler unterschreibt nicht

Tagesschau.de: Bundespräsident unterschreibt nicht
… Laut einem Bericht des Magazins “der Spiegel” will Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz über Internetsperren gegen Kinderpornografie offenbar vorerst nicht unterzeichnen. Köhler habe zunächst von der Bundesregierung “ergänzende Informationen” zu der geplanten Neuregelung erbeten …
Wer es jetzt noch nicht begriffen hat, dem dürfte nun endgültig klar sein, dass dieses unsägliche Gesetz reinstes Wahlkampfgetöse war. Bestens geeignet um sich mit einem Totschlagthema zu profilieren, den damals noch großen Partner (als sicher unbeabsichtigten Nebeneffekt) in eine Krise zu stürzen und sich relativ sicher zu sein, dass es nachher doch alles nicht so kommt, wie geplant.

Und für Köhler ist es jetzt auch ein Leichtes, sich hinzustellen und die Unterschrift zu verweigern. Dazu braucht es aktuell keinen Arsch in der Hose. Es wird ihn sicher keiner fragen “Sind Sie dafür oder dagegen?“.

Nichtsdestotrotz bin ich natürlich zufrieden, dass sich diese Sache verzögert bzw. schleichend ganz erledigt. Wie auch immer.

Über

Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.

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