BKA-Gesetz

Es scheint doch Intelligenz da draußen zu geben: Schäubles Spähgesetz steht vor dem Aus SpOn vom 16.1..12008
… Es ist eines der umstrittensten Projekte der Großen Koalition – jetzt droht dem BKA-Gesetz das Aus. Nachdem FDP, Grüne und Linke die Mehrheit im Bundesrat schon dezimiert hatten, legt sich nun auch die sächsische SPD quer: Die Mehrheit für Wolfgang Schäubles Pläne dürfte damit dahin sein …
Es besteht also die Möglichkeit, dass unserem verherenden Innenminister doch Grenzen aufgezeigt werden. Die SPD macht bei mir Boden gut, wenn das klappt …

Über

Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*