Politisches Benehmen

In der Printausgabe der Neuen-Westfälischen von gestern wird im Artikel “Wohnkonzept – Politik macht Druck” über die vermeintlich nicht erfolgte Umsetzung von Ratsbeschlüssen und die Art und Weise wie der entsprechende Fachbereichsleiter von Parteien kritisiert wurde, berichtet. Die Art und Weise wie das im Ausschuss für Stadtentwicklung geschehen ist, entspricht ganz und gar nicht meinem Verständnis vom Umgang miteinander. Vor allen Dingen dann nicht, wenn man weiß, wie dieser vorgelegte Beschluss zustande gekommen ist. Wir sind ja nun alle schon den ein oder anderen Tag in der Politik und zu glauben, dass das alles immer überraschend vom Himmel fällt, ist mehr als blauäugig. Was da passiert ist, war unehrlich und nicht mein Stil.

Auch die Kritik an den Gutachten – die auch einen anderen Tagesordnungspunkt betrafen – ist von mehreren Seiten zu betrachten. Ich denke auch, dass manchmal Dinge intern erledigt werden könnten. Im speziellen Fall der Skateranlage hat der Rat dieses Vorgehen durch das ISEK jedoch so beschlossen! In der Sitzung wurden sogar die Kosten für die externe Beauftragung der Moderation genannt: ca. 4.000 Euro. Davon werden – da es sich um eine ISEK-Maßnahme handelt – 70% vom Land gefördert. Würde man diese Moderationsleistung (oder andere Gutachten des ISEK!) selbst erbringen, gibt es leider nichts vom Land. Die in diesem Fall zu erledigende Aufgabe hätte einen Mitarbeiter auf längere Zeit beschäftigt. Dem vorgestellten Umfang nach schätze ich länger als zwei Wochen. Nun, 30% von 4.000 sind ca. 1.200 Euro. Kann man dafür einen Mitarbeiter zwei Wochen bezahlen, der dann nichts anderes macht? Und gleichzeitig die – ebenfalls von der gleichen Fraktion in der Sitzung vorgetragene – Frage, warum Bauanträge eine so lange Bearbeitungszeit haben, sinnvoll beantworten?

Der nächste Punkt ist, erstellt die Verwaltung ein Gutachten selbst, dann bekommt sie es um die Ohren gehauen und es wird nicht akzeptiert – jedenfalls nicht, wenn es nicht ins eigene politische Schema passt. Dann wird ihr Unfähigkeit vorgeworfen und ein externes Gutachten gefordert. Vergibt sie die Gutachten extern, wird ihr vorgeworfen sie wäre unfähig und verprasst Geld, weil sie es nicht selbst erstellt. Auch nicht mein Stil.

Ich habe den Eindruck, einige der Akteure haben vergessen, dass wir hier über Menschen reden!

Verwendete Schlagwörter: ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*