Politisches Geklüngel

Ich habe das schon das ein oder andere Mal geschrieben: wenn ich im Rat oder Ausschuss etwas zu entscheiden habe, dann gucke ich mir die Druckvorlagen an, ich höre zu was die Verwaltung zu erzählen hat, ich fahre oft sogar zu den Orten, um die es geht. Es werden in Planungsangelegenheiten in öffentlichen Vorstellungen natürlich auch die Belange der Bürger berücksichtigt. Es kommen Interessenvertreter und Bürger zu uns in die Fraktion und reden über Anträge und Planungen. Das alles fließt in die Entscheidungsfindung ein. Muss es auch, ich kann mir gar keinen anderen Weg vorstellen. Ich hatte es auch so verstanden, dass das eigentlich die einzig mögliche Vorgehensweise ist.

In den letzten Tagen bin ich allerdings persönlich mehrfach angesprochen worden, ich bzw. unsere Fraktion möge doch unsere Meinung zu Dingen nochmal überdenken. Immerhin hätte es doch an anderer Stelle Entgegenkommen gegeben.

Wirklich, ich diskutiere gerne über Sachverhalte. Ich tausche auch gerne Meinungen aus. Allerdings bestehe ich dann auch darauf, dass diese Meinungen argumentativ unterstützt werden und diese Argumente widerum durch Sachverhalte belegt werden können. Ein “ihr kriegt dann das” ist kein Argument. Auch “das ist doof” ist kein Argument. Und wenn ich in einem monatelangen Verfahren beständig und praktisch von Anfang an eine, aufgrund der Sachlage und meiner persönlichen Überzeugung gebildete, Meinung habe und entsprechend abstimme, dann kann ich mir keine Möglichkeit vorstellen, urplötzlich die Hand für das Gegenteil zu heben. Damit würde ich nicht nur mich selbst verarschen, sondern auch die Glaubwürdigkeit verspielen. Das mag einigen Menschen egal sein, mir ist es das nicht.

Es ist völlig normal, politisch und persönlich unterschiedliche Meinungen zu haben. Es ist völlig normal und in Ordnung seine Meinung zu ändern, wenn neue Informationen vorliegen oder Sachverhalte tatsächlich falsch verstanden wurden. Es widerspricht komplett und zutiefst meiner persönlichen politischen Überzeugung nach dem Motto “Gibst Du mir dies, kriegst Du das!” zu handeln. Ich finde ja schon einen Fraktionszwang sehr unanständig. Fraktionszwang hat nichts mit politischer Überzeugung oder “stabiler Regierung” zu tun. Mir wurde in den letzten Jahren mehr als einmal von anderen Fraktionsmitgliedern nach Abstimmungen gesagt “Ich sehe das ja anders, aber die Fraktion …” – ja Himmel, dann stimm’ auch so ab! Genau dafür sitzt man in Ausschüssen und im Rat! Nicht damit der Fraktionsvorsitzende gut aussieht, sondern damit man das seiner Überzeugung nach Richtige tut!

Ich bilde mir ein verlässlich zu sein. Wenn ich etwas sage, dann meine ich das. Meine Meinung ist sicher nicht immer die der Mehrheit – Kunststück, ich bin in einer Partei die nur von ein bisschen mehr als 10% der Wähler gewählt wurde – aber ich lasse meine Stimme nicht kaufen. Überzeugen darf man mich aber gerne!

Das hört sich womöglich sehr hochtrabend und pathetisch an, aber ich ärgere mich tatsächlich ein bisschen, das in Bad Oeynhausen so Politik gemacht wird.

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