Einstieg in ein Verfahren

Verfahren sind dazu da, Dinge abzuklären und Gegebenheiten zu erörtern. Zum Beispiel mit den Anwohnern einer Straße, wenn es um deren Ausbau geht. Exakt letzter Fall wurde jüngst noch genau so begründet, als die BBO einen Antrag im Rat stellte, man solle doch eine Bürgerbeteiligung vor dem Einstieg in ein Verfahren einleiten. Die Begründung warum dies nicht möglich sei war – und dem schließe ich mich an -, dass die Verwaltung einen Auftrag benötigt, um bestimmte Dinge zu erledigen. Kostet ja auch alles Geld. Und in so einem Verfahren kann dann herauskommen, dass etwas halt so wie geplant nicht umsetzbar ist. Gibt man diesen Auftrag nicht, kann es im Umkehrschluss dazu kommen, dass die Fraktionen die Verwaltung fragen, warum diese ohne Auftrag Geld für Gutachten etc. ausgegeben hat.

Beide großen Fraktionen drehen sich das jedoch je nach Bedarf auch in andere Richtungen Je nachdem ob man dem Vorhaben folgen möchte oder nicht, wird auch schon mal von vornherein gegen den Einstieg in ein Verfahren gestimmt – und auch wir haben das schon getan, allerdings inkl. vorhergehender Diskussion und Erklärung. Genauso regelmäßig erklären dann beide großen Fraktionen durch ihre Vorsitzenden, dass es sich doch “nur” um den Einstieg in ein Verfahren handelt und man innerhalb des Verfahrens, die Gegebenheiten klärt. Andererseits würde es ja kein Vorankommen geben. Und damit haben sie Recht – aber wie gesagt, immer nur dann, wenn es gerade passt.

Bei der Siekertalklinik wollte man auch ins Verfahren einsteigen, um eine Wohnbebauung des Klinikgeländes zu ermöglichen. Entsprechende Anfragen gab es in der Vergangenheit regelmäßig und mal ehrlich: das Areal ist so wie es ist nicht unbedingt ein Blickfang. Ist im Ausschuss für Stadtentwicklung auch genau so beschlossen worden. Natürlich auch gegen die Stimmen einer Fraktion, die eben nicht wollte.

Aber, es ist ja erstmal der Einstieg in ein Verfahren. Nun hat sich nach der Ausschusssitzung jemand in der Presse gemeldet und Bedenken geäußert, die wirklich allesamt im Ausschuss angesprochen wurden. Und in jedem Fall schlüssig als unbedenklich eingestuft wurden. Inklusive Gutachten und sogar die möglichen Einschränkungen für eine Wohnbebauung wurden genannt. Es ist in diesem Fall nicht so, dass hier jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht hätte. Und überhaupt: es ist der Einstieg ins Verfahren, in dem dann genau die in der Presse angesprochenen Dinge geklärt werden.

Im Rat, wo der ASE-Beschluss bestätigt werden musste, stellte die SPD jedoch den Antrag, den TOP von der Tagesordnung zu nehmen. Ohne Diskussion, ohne Aussprache. Kann man machen. Dann darf man aber auch nicht kommen und auf die Verwaltung schimpfen, sie würde sich nicht um Flächenentwicklung kümmern. Ich habe kein Herzblut in dem Gelände, aber es muss dort etwas passieren. So argumentierte unsere Fraktion auch in der Gegenrede zur Absetzung des TOP. Überraschenderweise hat die CDU allerdings kommentarlos in der folgenden Abstimmung die Absetzung ebenfalls unterstützt.

Das ist ungehörig gegenüber der Verwaltung, inkonsistent in der eigenen Begründungshistorie anderer Verfahren und eigentlich auch schlechter Stil, denn man hätte auch in der Diskussion zum TOP seine Bedenken äußern können. Das war aber offensichtlich nicht gewollt.

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