Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Die CDU hat keinen Spaß daran, sich mit anderen abzusprechen. Darum stellt sie u.a. die Forderung zur Diskussion, eine Sperrklausel bei den Kommunalwahlen einzuführen. Begründet wird dies natürlich deutlich anders: CDU-Landtagsfraktion NRW: Die Drei-Prozent-Hürde soll die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Räte verbessern und die Zersplitterung eindämmen.
Laumann verwies auf praktische Erfahrungen, wonach zergliederte Räte zu überlangen Sitzungen führten, die mit einem ehrenamtlichen Mandat schwer zu kombinieren seien. „Wer außer Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die freigestellt werden können, oder Leuten, die das Berufsleben hinter sich haben, kann es sich leisten, sieben Stunden oder mehr im Rat zu verbringen?“, fragte Laumann. Das ist an Lächerlichkeit natürlich kaum zu überbieten. Ich kann mir vorstellen, dass sich jeder der sich auf ein solches Amt bewirbt, darüber im Klaren ist, was ihn erwartet. Mir war jedenfalls klar, dass ich nicht nur zum Arm heben in den Ratssaal gehe, wenn ich bei den Grünen mitmache. Wenn das bei der CDU anders ist, muss man sich dort natürlich Gedanken über seine Leute machen.

“Zergliederte” Räte machen eine Abstimmung unter Umständen natürlich schwieriger. Man kann sich dann nämlich nicht mehr ausschließlich auf den Fraktionszwang verlassen, sondern muss sich – ganz schlimm! – manchmal beraten und diskutieren. Und ja, das kann auch mal in einem Ausschuss 3 Stunden dauern. Allerdings hatte ich noch keine Sitzung, die länger als 4 Stunden dauerte. Und ja, genau dafür bekommen die Ratsherren auch eine Aufwandsentschädigung. Ich habe mich in einigen Sitzungen im Gegenteil schon gefragt, ob man nicht noch ausführlicher Meinungen austauschen sollte. Ab und an wird bei missliebiger Diskussion auch schon mal ein Antrag auf Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt bzw. Ende der Diskussion gestellt wird. In solchen Diskussionen könnte ja ansonsten auch mal eine Meinung kippen.

Vor dem Hintergrund macht es natürlich Sinn, kleine Gruppierungen auszuschließen und dadurch den demokratischen Wählerwillen zu ignorieren. Kann man machen … muss man aber nicht! Es gibt Dinge über die man im Zusammenhang mit so vielen Fraktionen diskutieren könnte – den Zeitfaktor vorzuschieben ist jedoch eine ganz armselige Nummer.

via: Sven Brandhorst – Sperrklauseln bei Kommunalwahlen