Meldegesetz

Es gibt genug Leute, die sind kolossal genervt von unverlangt zugesandter Werbung. Es gibt eine recht wirkungslose Robinsonliste, es gibt Aufkleber auf Briefkästen, es gibt Gesetze, nach denen man sich Auskünfte über seine gespeicherten Daten bei Unternehmen geben lassen kann. Und nicht zuletzt müssen die Daten auf Verlangen auch gelöscht werden. Das hat auch einen guten Grund: die gehen im Zweifel keinen was an.

Gleichzeitig wird sich darüber aufgeregt, dass Google, Facebook und Konsorten so gewaltige Datenkraken sind und mit den Adressen Geld verdienen. Nicht zuletzt unsere Politiker wettern da auch gerne mal bar jeden Fachwissens dagegen. Und diese Mischpoke, dieses klientelpolitische Gesindel bringt ein Gesetz in nicht einmal 1 Minute durch den Bundestag, welches es Kommunen, Land und Bund ermöglicht die Daten der Bürger an Adresshändler zu vertickern. Wohlgemerkt, die Daten die z.B. beim Zensus zwangserhoben wurden und nicht die Dinge, die wir freiwillig in die Welt pusten. Wenn ich noch an einen Restidealismus bei Berufspolitikern geglaubt habe, an einen Hauch von Bürgernähe, einen Fingerhut voll Menschenverstand – es ist vorbei.

Ein Bruchteil aller möglichen Volksvertreter waren bei der Abstimmung im Saal. Nicht auszudenken, wenn z.B. nur die Grünen geschlossen anwesend gewesen und dagegen gestimmt hätten. Wir hätten klasse Schlagzeilen bekommen. Aber auch da war wohl das Halbfinale wichtiger. Die Oposition posaunt nun groß, man werde das Gesetz im Bundesrat kippen. Liebe Leute, hättet ihr euren Hintern dort gehabt, wo er während einer Debatte hingehört, dann hätte es keines Bundesrates bedurft, um diesen Mist zu korrigieren. Der Trick ist, dass man manchmal Fehler erst gar nicht macht!

Das Fehlen der Politiker zeigt sehr schön die Wichtung, die der Bürger in Berlin nur noch hat. So gut wie keine. Es kann doch nicht sein, dass sich jemand mit diesem Gesetz im Vorfeld beschäftigt hat, wenn sogar die CSU-Ilse inzwischen zurück rudert. Was machen die da eigentlich den ganzen Tag? Lokal ist mir noch verständlich, wenn man nicht in jedem TOP in der Tiefe drin steckt, aber wenn ich dafür einen Arsch voll Geld bekomme und den ganzen lieben langen Tag nichts anderes mache, dann sollte doch etwas mehr drin sein. Das Fernbleiben bei solchen Sitzungen kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Warum bleibt man einfach so seinem Arbeitsplatz fern? Kann ich doch auch nicht machen.

Als CDU oder FDP-Mitglied muss man jetzt wirklich Erklärungsnotstand haben. Dieses Gesetz kann doch niemand einem Bürger mit ein wenig Menschenverstand verkaufen …

Über

Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.

1 Kommentar zu „Meldegesetz

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