Korruptionsbekämpfungsgesetz

Die NW bemängelt heute in Ihrem Leitartikel der Lokalseite die “Verschlossenheit” der Bad Oeynhausener Politiker in Bezug auf ihre Nebentätigkeiten und Einkünfte. Diese können von der Öffentlichkeit nur während eines recht beschränkten Zeitraumes im Rathaus eingesehen werden. Und dort auch nur die Nebentätigkeiten und nicht die Einkünfte. Frau Bliesener schreibt dazu in Ihrem Kommentar: NW-News vom 09.04.2010
… Es ist – sagen wir mal – interessant, wie unterschiedlich es ausgelegt wird. Während Löhner und Vlothoer Politiker offenlegen, lassen Bad Oeynhausens Volksvertreter nur einmal kurz spicken. Transparenz geht anders … Und das sehe ich exakt genauso. Ich habe jedenfalls kein Problem damit, diese Dinge öffentlich zu machen. Ich mokiere mich darüber, dass die Politiker im Bundestag mit Informationen zu ihren Tätigkeiten und Einkünften geizen, dann muß das auf allen anderen Ebenen genauso gelten.