Schmieren leicht gemacht

Seit heute nicht mehr ganz so leicht …

Spiegel Online vom 04. Juli 2007 … Bundestagsabgeordnete müssen endlich ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Ein überfälliges und überzeugendes Urteil des Verfassungsgerichts …

Naja, so ganz überzeugend nicht. 4 der 8 Richter stimmten gegen eine Veröffentlichung – was ein ziemlich merkwürdiges Licht auf eben diese wirft.

Ansonsten kann man eigentlich nur bekräftigend nicken. Wenn man sich mal eine Debatte im Fernsehen anschaut, wundert man sich über die leeren Ränge. Mehrheitlich ist wohl keiner der vom Volk gewählten und dafür auch noch fürstlich entlohnten Vertreter der Bürger im Plenarsaal anwesend. Die sind alle auf Achse und verdienen sich zusätzliche Villen, Reisen, Bordellbesuche, Autos, Freifahrtscheine Brötchen in anderen Gefilden und bei anderen Herren. Und wahrscheinlich dort mehr als als schnöder Abgeordneter, der ja “nur” dem Volke dienen soll. Was ist schon das Volk … die Wirtschaft zahlt besser, also tut man auch mehr für die Wirtschaft, statt für’s Volk.

Mehr als legitim, dass nun das Volk (hoffentlich!) erfährt, von wem denn der gewählte Politiker sich seine Taschen noch füllen lässt. Im Zweifel kann man dann bei der nächsten Wahl noch ganz andere Kriterien als das Wahlprogramm zu Rate ziehen, wenn man an die Urne schreitet. Und ganz vielleicht besinnt sich dann auch mal ein Politiker auf das, was er verdammt noch mal tun soll: für seinen Arbeitgeber, der ihn gewählt hat arbeiten! Wenn er das nämlich nicht mehr tut, kann es gut sein, dass das Volk ihn nicht mehr als Abgeordneten haben möchte. Blöderweise ist er dann für die Wirtschaft auch nicht mehr interessant.

Aber das ist wohl optimistisches Wunschdenken. Ich bezweifle, dass sich der stumpfe deutsche Wähler über so etwas Gedanken macht. Noch mehr bezweifle ich, dass eine Nichtveröffentlichung der Nebeneinkünfte irgendwelche Konsequenzen für die Abgeordneten hat … leider.

Über

Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.

3 Kommentare zu „Schmieren leicht gemacht

  1. Die Abgeordneten sitzen oft deshalb nicht im Plenum, weil die eigentliche Parlamentsarbeit eh in den Fachausschüssen stattfindet. Du kannst von keinem erwarten, über wirklich jedes Thema, von der Saatgutmittelverordnung bis zu den Details der Sozialgesetzgebung, um nur zwei Beispiele zu nennen, umfassend und kompetent informiert zu sein. Da müssen sich die Abgeordneten auf die Sachkenntnis ihrer entsprechenden Fraktionskollegen verlassen.

    Bei den Debatten sitzen hauptsächlich die Fachpolitiker der Fraktionen und debattieren. Nur bei wirklich wichtigen Abstimmungen werden die anderen Abgeordneten dazu gerufen. Wer es nicht innerhalb von zehn Minuten in den Plenarsaal schafft, darf nicht mehr mit abstimmen und hat anschließend ein Problem mit seiner Fraktion.

    Lange Rede, kurzer Sinn: allein an der Präsenz im Plenarsaal kann man kein Urteil über die tatsächliche Aktivität eines Politikers fällen.

  2. Ute, das ist mir schon klar. Trotzdem lassen etliche Sitzungen schon erkennen, wie “interessant” den Anwesenden das vorkommt.

    Und ehrlich gesagt kann ich bei dem , was Abgeordnete so schon verdienen gar nicht verstehen, dass die überhaupt noch etwas nebenbei machen. Zumindest nichts regelmäßiges. Hier und da mal ein Vortrag ist OK, aber wer ein monatliches Gehalt in Regionen jenseits von 7.000 Euro (und auch darunter) bezieht, der kann nicht mit ganzer Kraft Abgeordneter sein. PUNKT. Da muß man nicht diskutieren, da gibt es ein nicht hinnehmbares Mißverhältniss. Entweder bei denen die das Geld bezahlen – oder bei dem was geleistet wird. Egal wo.

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