Fragen zum Wortlaut der neuen Allgemeinverfügung

Ich habe heute eine Mail an Landrätin, Bürgermeister und Ordnungsamt geschrieben, da ich die Formulierung der Allgemeinverfügung für äußerst unglücklich gewählt halte. Die Rückfragen und Diskussionen heute zeigen mir, dass dies nicht nur meine solitäre Ansicht ist.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin heute mehrfach im Kollegen- und Bekanntenkreis angesprochen, wie die neue Allgemeinverfügung zu lesen ist.

Es heisst dort unter 1:

Jeder wird angehalten, seine Wohnung nur aus triftigem Grund, etwa zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten oder der Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs zu verlassen.

“Angehalten” ist eine Bitte und kein Gebot. Mir ist völlig klar, dass es um eine Kontaktvermeidung geht und ich bin völlig einverstanden mit Maßnahmen, die dazu geeignet sind. Die konkreten Fragen waren “Darf ich mit der Familie noch einmal in ‘Eidinghausen um den Block’ gehen, bevor Schlafenszeit ist?” und “Ich jogge abends eine Runde, ist das nun auch verboten?”. Ich selbst ergänze noch, dass ich regelmäßig nach dem Büro noch eine Runde mit dem Fahrrad fahre, um ein bisschen Bewegung zu bekommen. Weder ich, noch die Fragenden wollen sich mit anderen treffen oder tun dies gar – eher im Gegenteil.

“Angehalten” heißt aber nun beim besten Willen nicht “verboten” oder “dürfen nicht”. Wie ist die Situation, falls ich in Radklamotten oder Laufkleidung auf einer sportlichen Runde angehalten werde oder die Familie mit den zwei Kindern eine Gute-Nacht-Runde macht?

Ergänzend dazu wundert mich …

Die Kirchen und Gemeinden reduzieren ihre in Bezug auf das Erfordernis der Abstandswahrung unter Corona-Bedingungen be-reits verringerten Teilnehmer-Kapazitäten der für Gottesdienste und andere Zusammenkünfte zur Religionsausübung genutzten Räumlichkeiten nochmals um 30 vom Hundert. In keinem Fall nehmen mehr als 100 Personen an Gottesdiensten und anderen Zusammenkünften in geschlossenen Räumen teil.

Wenn Gottesdienste erlaubt sind und als “triftiger Grund” gelten, sind es ein Abendspaziergang oder Sport umso mehr. Gerade in Gottesdiensten ist wohl die Ansteckungsgefahr ungleich höher, als wenn ich alleine mit dem Fahrrad 20 Kilometer fahre, jemand alleine joggt oder die Familie einen Spaziergang macht.

Ich wünschte mir hier eine deutlich konkretere Formulierung und eine entsprechende Klarstellung. Darf ich noch Sport oder einen Spaziergang mit den in einem Haushalt lebenden Personen machen?

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Edler


Erläuternd dazu gibt es im Amtlichen Kreisblatt den Hinweis, dass die unter 1.) genannte Formulierung mit keiner unmittelbaren Rechtsfolge verbunden ist. So habe ich persönlich das auch verstanden und bin mir schon im Klaren darüber, dass es sich hierbei eben nur um den dort beschriebenen “dringenden Appell” an das eigene Verantwortungsbewusstsein handelt. In der Presse wird aber eben nur der Absatz der Allgemeinverfügung zitiert, was dann zu diesen Nachfragen (die ich im übrigen exakt wie in der Erläuterung beschrieben beantwortet habe) und teilweise noch viel abstruseren Regelungen führt.

Das sollte man bei so einer Wortwahl berücksichtigen und es meiner Meinung nach bereits in der Verfügung selbst so deutlich formulieren. Gerade die Menschen, die jetzt schon am Rad drehen und überall eine Verschwörung sehen, haben es nicht so mit dem Verständnis solcher Formulierungen und wittern gleich ein “Einsperren in der eigenen Wohnung”.

Über

Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.

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2 Kommentare zu „Fragen zum Wortlaut der neuen Allgemeinverfügung

  1. och,, ich denke über diese Fragen brauchen wir nicht lange nachdenken und nachfragen, nächste Woche trifft sich das Bundes-Merkel nochmal mit den Ländervertretern und beschließt wohl noch stärkere Einschränkungen. Dann müssen auch die Kommunen wieder neue Verfügungen ausstellen.

    Dank der Briten, die schon seit September wissen, dass es eine Mutation gibt und dies nicht weiter gegeben haben, dank der Deutschen Virologen die zu wenig auf Virus-Mutationen testen und sich auf andere verlassen, dank der deutschen Politiker, die keine klare Linie fahren und nur planlos rumeiern, dank der Mitbürger, die immernoch die Regeln brechen uns sich zu mehr als 10 Leuten auf Partys in geschlossenen Räumen treffen oder Großdemonstrationen anzetteln, dank der Ordnungshüter, die lieber Geschwindikeitsmessungen machen und Parkverstöße ahnden, statt z.B. in Parks und Naherholungsgebieten zu patroullieren wie im Frühjahr 2020 und Dank der Gesundheitsämter, die teilweise noch mühsam Einzelseiten mit Faxgeräten abarbeiten, statt mit Software auf dem Rechner wird uns das Virus noch länger begleiten.

    Wir haben gut 1 Jahr Zeit gehabt, dass Virus einigermaßen in den Griff zu bekommen, in Deutschland ist das nur eine unendliche Geschichte des Versagens von Staat, Länder, Kommunen, Politik und der egoistsichen Gesellschaft. Keiner traut sich mal richtig durchzugreifen wir hangeln und von einem Minilockdown zum nächsten, nur Söder prescht immer wieder vor. FFP2-Maskenpflicht beim ÖPNV und Einkaufen – tolle Idee aber werden die Masken auch kostenlos zur Verfügung gestellt, oder müssen sich arme Rentner, Niedrigverdiener und Sozialleistungsbezieher nun strafbar machen oder werden nicht zum Einkaufen rein gelassen und verhungern dann?

    Statt die richtigen Regelbrecher mit härteren Strafen zu belegen und z.B. Maskenverweigerer, Coronaleugner, Reichsbürger, Querdenker und andere Wirrköpfe in Gewahrsam zu nehmen wirft man immer noch mit Wattebällchen oder setzte Sprühregen bei der Demo in Berlin ein – Bei Stuttgart21-Demos ging das noch ganz anders mit dem Wasserwerfer. Der Notstand der harte Maßnahmen rechtfertigen würde ist doch letztenlich schon lange da, guckt nach Großbrittannien, Irland, da gehts gerade rund, dass blüht uns auch noch wenn wir nicht konsequent handeln
    Reiseverbot 15km bei Inzidenz über 200? Einfach nur lächerlich, Hausarrest und nächtliches Ausgehverbot wäre langsam mal angebracht, keiner verlässt das Dorf oder den Stadtteil und alle werden getestet. Im Frühjahr 2020 durften sich maximal zwei Personen mit Abstand treffen heute ein Haustand mit einer Person, die gewählten Helden da oben wissen nicht was sie tun, jedes mal was anders. Es reicht wirklich langsam mit dieser Eierei. ich kan gar nicht soviel Essen, wie ich k…….möchte.
    Und jetzt denken alle Politiker schon an die nächste Wahl, das wird sicher noch für weitere Probleme sorgen, weil man sich ja mit richtigen Maßnahmen unbeliebt machen könnte und dann zu viele Protest-Stimmen zur falschen Partei (die ich im übrigen auch nicht wählen würde) gehen könnten und uns dann sowas wie in den USA droht.
    Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende.

    Und gegen Radfahren, als sportliche Betätigung zur Gesudheitsvorsorge hab ich unter Beachtung der Abstandsregeln nichts einzuwenden. Aber genau das wird uns dann vielleicht auch noch verboten wenn die Zahlen steigen.

    • Tja, nachdem wir bis gestern abend von den Medien auf einen MEGA-Lockdown vorbereitet wurden, kommt aus Berlin und den Ländern wieder nur ein kleines Geräusch aus dem Furzkissen, weil sich Merkels Kindergarten wieder gegenseitig die Sandburgen zerschlagen wollte.

      Wozu hab ich mir nun mühsam die FFP2-Masken besorgt, die hier ganz schnell ausverlauft waren? Kann ich die umtauschen gegen die OP-Masken, weil die Kasper da oben wieder nur Dünnsinn beschlossen haben? Wo ist die vorab propagierte Ausgangssperre?

      So langsam ist meine Akzeptanz für dieses Politik-Kasperletheater und die Coronamaßnahmen am Ende. In zwei Wochen gehts dann weiter, wenn die Zahlen sinken wird gelockert weil irgendwelche Politiker dies so wollen und wenn sie dann doch wieder steigen wird wieder “verschärft”, wegen der neuen Mutationen. Was ist eigentlich die Steigerung vom jetzigen “Mega”-Lockdown, Giga-Lockdown oder Giga-Hirnfurz????

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