Welche Radschnellwegplanungskosten Bad Oeynhausen tatsächlich bezahlt

Die Neue-Westfälische fragte in der letzten Woche die Fraktionsvorsitzenden nach ihrem voraussichtlichen Votum zu den Planungskosten des Radschnellweges. Mit drei aufeinanderfolgenden Fragezeichen in einer Bildunterschrift. NW-News: Radschnellweg wird ausgebremst
… Auf die Bremse drücken SPD, BBO, Linke und FDP. Deren Fraktionsvorsitzenden erklärten bei einer Rundfrage der NW, dass sie bei den Haushaltsberatungen der Bereitstellung von 400.000 Euro Planungskosten in 2016 und 2017 für den ersten Abschnitt des Schnellweges nicht zustimmen würden. Die CDU hält sich die Entscheidung noch offen …

Tatsächlich sind im Haushalt für das Jahr 2016 und 2017 jeweils 200.000 € Planungskosten veranschlagt. Davon bekommen wir 80% vom Land bezuschusst. Für den Bau müssen wir übrigens gar nichts zahlen, da es sich bei den Radschnellwegen um Landesschnellwege handelt. Bleiben also pro Jahr noch 40.000 € übrig. Zu diesem Restbetrag bekommen wir von der Stadt Löhne weitere 13.000 € je Jahr Planungskosten für deren Teil des zu planenden Teilstückes.

Tatsächlich reden wir hier also von 27.000 € Planungskosten für den Radschnellweg je Jahr. Macht 54.000 € insgesamt.

Die SPD redet sich mit den anderen Kommunen heraus – um die es hier überhaupt nicht geht, denn auch ohne die anderen Teilstücke funktioniert das Stück zwischen Bad Oeynhausen und Löhne. Von wem muss man da übrigens etwas auf der geplanten Trasse kaufen, welche privaten Grundstücke werden hier benötigt? Gar keine! Endlich mal anfangen und was für die eigenen Kommune tun scheint nicht opportun.

Die BBO ist irritiert von den hohen Kosten und möchte die Steuergelder, die wir alle zahlen, lieber im Ruhrgebiet verbaut sehen, als hier damit unsere Infrastruktur aufzuwerten. Ich habe bisher immer gedacht, ich kümmere mich als Kommunalpolitiker um die Gegebenheiten hier vor Ort und versuche das Beste für uns heraus zu holen. Die hohen Kosten sind übrigens deutlich günstiger als jede vergleichbare Infrastruktur für motorisierte Fahrzeuge.

Die Gründe der Linke und der FDP kann ich tatsächlich nicht so richtig erkennen.

Lediglich die CDU sieht durchaus Sinn in der Planung. Das freut mich ja noch ein bisschen.

54.000 € verteilt auf zwei Jahre sind also zuviel für eine derart weitreichende Planung mit durchaus gravierenden Auswirkungen auf unsere Stadt. Positiven Auswirkungen! Zusätzlich zu den verlorenen Umsetzungskosten die Bad Oeynhausen gerade nicht bezahlen muss, wenn die Planungen umgesetzt werden! Die Alternative ist, nicht zu planen und dann auch nichts zu bekommen.