Richter können doch nicht machen was sie wollen

Mindener-Tageblatt: “Richter Gaspedal” ist befangen
… Weil die Staatsanwaltschaft Bielefeld den Richter Helmut Knöner für voreingenommen hält, will sie künftig bei allen Verkehrsverfahren des Juristen einen Befangenheitsantrag stellen …
Ich konnte es vor ein paar Wochen schon nicht glauben, dass so ein Verhalten wie es dieser Richter Knöner an den Tag gelegt hat, rechtens sein kann. Und richtigerweise gibt es nun von oben einen Dämpfer. Man kann ja durchaus der Meinung sein, dass es Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt, deren Anordnung überdenkenswürdig ist. Aber sie gelten nunmal, Punkt. Vor allen Dingen tun sie niemandem weh.

Da kann man nicht einfach sagen, es muss erst mal geklärt werden, ob alle Tempolimits dort wo sie sind auch richtigerweise angeordnet wurden.

Über

Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.

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