Keine Aufschlüsselung wer wo falsch parkt

Am 28.06.2017 habe ich in der Ratssitzung nach Falschparkern auf Geh- und Radwegen gefragt. Zwei Wochen danach erreichte mich auch die entsprechende Antwort aus dem Fachbereich. Leider ist es so, wie ich schon fast vermutet habe.
… unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage in der Ratssitzung am 28.06.2017 zu gespeicherten konkreten Zahlen von geahndeten Falschparkern auf Radwegen, teile ich Ihnen mit, dass realistisches und belastbares Zahlenmaterial hierzu leider nicht vorliegt.

Die liegt darin begründet, dass der Tatbestand “Parken auf Radwegen” teilweise auch über viele andere straßenverkehrsrechtliche Tatbestände, die parallel erfüllt sind, geahndet wird. Dabei kann es sich z.B. um gleichzeitiges “Parken im Halteverbot”, “Gehwegparken” etc. handeln!

Eine genaue Darstellung, wie häufig das verkehrswidrige Parken auf Radwegen jährlich in Bad Oeynhausen geahndet wird, ist mir insofern leider nicht möglich

Logo: Fahrrad

Man kann in Bad Oeynhausen keine Zahlen zur Anfrage liefern. Wobei ich mir das sehr schwer vorstellen kann, denn es besteht ja durchaus die Möglichkeit für einen Falschparkenden, einen Widerspruch einzulegen und dann muss man ja auch kontrollieren, was da vorgefallen ist. Insofern ist es mir schon aus dem Grund unverständlich, warum es nicht auswertbar sein soll. Vielleicht hätte man sich ja zumindest ein bisschen anstrengen können und Gesamtzahlen liefern.

Im übrigen habe ich in meiner Anfrage auch explizit Gehwegparken eingeschlossen. Das wurde in der Antwort ignoriert. Und auf einem Radweg darf man nie parken. Bei “der Edler fragt schon wieder” denken wahrscheinlich alle gleich “Orr, schon wieder Fahrrad.” – zum Abschleppen wurde mir ergänzend per Mail mitgeteilt, dass das in Bad Oeynhausen nicht passiert, da es unverhältnismäßig sei. Ist klar, werden ja auch nur Radfahrende oder Fußgänger behindert, die im Zweifel dann dort auf die Fahrbahn müssen, wo extra wegen der extremen Gefahr auf Bad Oeynhausens Straßen ein benutzungspflichtiger Radweg eingerichtet wurde. Was denn jetzt? Entweder die Fahrbahn ist so gefährlich, dass man dort mit dem Rad nicht unterwegs sein kann, oder es ist unverhätnismäßig, einen Radweg frei zu räumen. Beides zusammen geht auf gar keinen Fall!

Oder ist es unverhältnismäßig die heilige Kuh “Auto” bzw. dessen Fahrer/innen zu reglementieren?

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