Erst mal angehalten?

Da ich ja inzwischen die Entscheidungen von Ausschüssen, an denen ich teilgenommen habe, auch erst aus der Presse erfahre, gibt es meine Anfrage dazu auch öffentlich: Sehr geehrter Herr Müller-Zahlmann,
sehr geehrter Herr Kindler,

verwundert lese ich heute im Westfalen-Blatt die Aussage des Pressesprechers Herrn Volker Müller-Ulrich, dass die Verkaufspläne betreffend des Wasserschloss Ovelgönne durch einen Beschluss des Finanzausschuss “erst mal angehalten” worden sind. Warum habe ich zu dieser zusätzlichen Sitzung keine Einladung bekommen?

In der Ausschusssitzung, an der ich teilgenommen habe, wurde lediglich eine Pachtverlängerung des Schlosses bis zum 31.12.2013 beschlossen. Ausdrücklich habe ich in der Sitzung nachgefragt, ob dies Auswirkungen auf den Verkauf habe – was letztlich verneint wurde.

Mit keinem Wort wurde von einem “Gesamtkonzept” gesprochen – welches sicherlich sinnvoll ist und im übrigen bereits mit der Ablehnung des Verkaufs in den vorhergehenden Sitzungen gefordert wurde. Das Protokoll und die Beschlussformulierung des letzten Ausschusses gibt das aber nicht her. Insofern muss es eine weitere Sitzung gegeben haben, zu der ich nicht eingeladen wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, bin ich sehr überrascht darüber, dass offensichtlich an Ausschüssen vorbei Entscheidungen gefällt werden. Angehalten ist laut Ausschuss gar nichts. Ein vernünftiger Entwurf für den Verkauf sollte vorgelegt werden, soviel ist richtig. Aber das wurde nicht am 06.12.2012 beschlossen! Und niemand hat beschlossen, die Verkaufspläne “erst mal anzuhalten”.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Edler

Über

Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.

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