Bürgerhaus Rehme: keine Pachtvertragskündigung wegen der Flüchtlinge

Weil sich in den sozialen Medien gerade darüber unterhalten wird, dass das Bürgerhaus Rehme für Flüchtlinge genutzt wird und teilweise Spekulationen auftauchen, man hätte dem Pächter gekündigt, damit dort Flüchtlinge untergebracht werden können, habe ich im Ratssystem geblättert. Pachtsachen sind nämlich in aller Regel Verträge mit Dritten und werden nicht öffentlich besprochen. In diesem Fall gibt es aber ein paar Fundstellen, die den Ablauf deutlich machen.

Vor der Kommunalwahl 2014 wurden wir (nicht nur wir Grünen, auch andere Parteien) an den Wahlständen von Anwohnern des Bürgerhaus Rehme angesprochen und auf die Probleme mit der Lärmbelästigung während der dort stattfindenden Feiern hingewiesen. Hier gab es wohl schon – teilweise seit Jahren – entsprechende Beschwerden an die Verwaltung. Auf Nachfrage wurde dies bestätigt.
In der Sitzung des Stadtrates am 17.09.2014 wurde dann im öffentlichen Teil folgende Anfrage gestellt:

13.3 RH Dr. Winkelmann bezieht sich auf die Problematik der wiederkehrenden Lärmbelästigung durch Veranstaltungen im Bürgerhaus Rehme und fragt, ob es vertragliche Vereinbarungen mit dem Pächter gebe, die Pächterwechsel oder Kündigung vorsehen.
EB Brand erklärt dazu, dass nach Ausschöpfen der ordnungsrechtlichen und polizeilichen Maßnahmen nun der zivilrechtliche Weg über das Pachtverhältnis angegangen werde.

Das war deutlich vor der Flüchtlingsproblematik. Seitdem wurde das Bürgerhaus Rehme nicht mehr für Feiern oder ähnliches genutzt und stand leer. Abgesehen davon sind auch die technischen Anlagen auf einem deutlich veralteten Stand und es hätte nicht unerheblicher finanzieller Mittel bedurft, diese wieder in einen nutzbaren Zustand zu bringen. Mithin ist genau das der Grund für den Leerstand.

In der Sitzung des Finanzausschuss vom 27.08.2015 informierte der Kämmerer dann die Ausschussmitgliedern ebenfalls in öffentlicher Sitzung über die Nutzung des Bürgerhauses als Flüchtlingsunterkunft:

6.4 Kämmerer Kindler: Einrichtung Notunterkunft im ehemaligen Bürgerhaus Rehme
Nach Aufforderung durch die Bezirksregierung Detmold wurde innerhalb einer Woche eine Notunterkunft des Landes für Flüchtlinge im ehemaligen Bürgerhaus in Rehme eingerichtet und am 11.08.2015 in Betrieb genommen.

Es wurde hier also kein Pachtvertrag aufgekündigt, damit man Flüchtlinge unterbringen kann, sondern nicht zuletzt auch wegen anhaltender Beschwerden der Anwohner. Kann man nachlesen, ist alles öffentlich.

Über

Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.

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