Wieder keine Namen

Wir hatten im letzten Hauptausschuss erneut den Antrag auf der Tagesordnung, endlich die Namenslisten im Falle von namentlichen Abstimmungen im Rat oder Ausschuss als Anhang der Niederschriften mit an die Ratsmitglieder zu verteilen bzw. wie die Niederschrift selbst auch im Internet zu veröffentlichen. Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen sagt dazu in § 16 (3) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Rates erfolgt namentliche Abstimmung. Bei namentlicher Abstimmung ist die Stimmabgabe aller Stimmberechtigten in einer Anlage zur Niederschrift zu vermerken. In § 24 wird die Niederschrift und deren Zustellung an die Ratsmitglieder behandelt, in § 25 geht es um die Unterrichtung der Öffentlichkeit. Das Internet wird mit keinem Wort erwähnt. Weiterhin wird nirgends erwähnt, dass Anlagen zur Niederschrift nicht den Ratsmitgliedern zugestellt werden. Das „ist einfach so“. Niemand konnte es mir bisher erklären. Daher erneut unser Antrag auf Veröffentlichung der Listen § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse in der Fassung vom 16.10.2013 wird wie folgt ergänzt:
h) die Namen der Mitglieder des Rates, die bei namentlichen Abstimmungen mit Ja, Nein bzw. Enthaltung gestimmt haben. Nach der Grundregel in § 26 der Geschäftsordnung gilt Gleiches auch für die Ausschüsse.
Das wäre meines Erachtens lediglich eine Verdeutlichung der sowieso bestehenden Grundlage. Bis jetzt übermittelt mir die Verwaltung eben nicht alle Teile der Niederschrift. Selbstverständlich gehört eine Anlage dazu!

Aber wie schon in 2012 wurde auch diesmal der Antrag mit den Stimmen der CDU und der SPD abgelehnt! Die CDU findet, dass die Bürger doch in die Sitzungen kommen können, sofern sie daran interessiert sind, wer wie abgestimmt hat. Bei der SPD kann jeder gerne fragen warum wann und wie ein Mitglied seine Stimme für oder wider ein Thema erhoben hat. Es dem Bürger einfach machen, scheint nicht das vorrangige Ziel der beiden großen Fraktionen zu sein.

Ich find’s sehr schade! Denn ehrlich gesagt, wird andersherum ein Schuh daraus: wenn die Listen öffentlich wären, könnte ja jeder sehen wie „sein Ratsmitglied“ gestimmt hat und dann müsste man womöglich Fragen beantworten.

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2 Kommentare zu “Wieder keine Namen
  1. Thomas Heilig sagt:

    Ganz traurig finde ich die Äusserung von Frau Sieker: „mich kann jeder anrufen, ich sage ihm dann wie ich abgestimmt habe“. Das heisst also, wenn sich jemand über eine Entscheidung informieren will, muss er 44 Ratsmitglieder anrufen. So kann man Transparenz nicht leben.

  2. Lars sagt:

    Wäre interessant zu wissen, was Frau Sieker sagt, wenn nach jeder Sitzung mehrere Bürger anrufen und sich nach ihrem Abstimmungsverhalten erkundigen.

    Als es vor einigen Jahren noch die Piratenpartei gab, haben sich Aktive davon in vielen Städten in diverse Sitzungen gesetzt und mitgeschrieben und ihre Protokolle natürlich auch im Internet veröffentlicht.

    Vielleicht müßte man sowas einige Monate lang mit einigen motivierten Leuten in Bad Oeynhausen durchziehen und so die großen Parteien zu Transparenz zwingen.

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