Frei parken in Bad Oeynhausen

In der letzten Ratssitzung wurde dem Bürgermeister von einigen Kaufleuten der Innenstadt eine Unterschriftenliste bzgl. der Änderung der Parkgebühren in den Parkhäusern überreicht. Dass die Stadtwerke die Gebühren augenscheinlich so ganz ohne Absprache mit der Verwaltung und großen Teilen der Politik geändert haben, hat mich auch überrascht und ich find’s nicht gut. Allerdings halte ich auch von der gebetsmühlenartig wiederholten These “wenn man hier nicht umsonst Parken kann, stirbt die Innenstadt komplett aus” ebenfalls nichts. Stimmt einfach nicht. Eine mögliche Lösung habe ich bereits im Februar vor der Ratssitzung aufgezeigt.

Aktuell liegen in der Innenstadt erneut Unterschriften aus – diesmal um von Bürgern unterschrieben zu werden. Ich habe sie in so gut wie jedem Laden gesehen, in der Pommesbude, der Apotheke, ja sogar bei meinem Hausarzt. Auf der Liste sind 5 Spalten, die man ankreuzen kann. Je eine Spalte für eines der Parkhäuser und je eine Spalte für Parkschein oder Parkscheibe. Im Text wird lediglich erklärt, man wolle mit dieser Liste eine Lösung schaffen, die eine Verkürzung der gebührenfreien Parkzeit ausschließt. Nachdem ich einige Tage darüber gebrütet habe, wie man das aus den in der Liste abgefragten Angaben ableiten will und einfach keine Lösung gefunden habe, habe ich dann mal in zwei Lokalitäten gefragt, was diese Liste bedeutet.

Und, niemand konnte es mir erklären! Da liegen Listen aus und wenn ich mich tatsächlich inhaltlich und sachlich damit auseinandersetzen möchte, kann mir nicht erklärt werden, was es damit auf sich hat oder wer sie erstellt hat. Ich bezweifle, dass sich irgendjemand der reichlich Unterzeichnenden darüber Gedanken gemacht hat. Wenn man die Auslastung der Parkhäuser erfragen möchte, nun, die Stadtwerke kennen diese recht genau. Welche Art der Abrechnung dort vorgenommen wird, ist auch bekannt. All diese Angaben in der Liste sind also nicht aussagekräftig. Als Unterschriftenliste ist sie ebenso untauglich, da dort keinerlei Angaben verlangt werden, die einen Rückschluss auf reale Personen zulassen und somit auf Bruce Wayne und Clark Kent ankreuzen können, dass sie im Sültebusch parken.

Ich bin ehrlich daran interessiert, eine Lösung zu dem Problem zu finden und habe in den entsprechenden Kreisen ja sogar eine sehr verhaltene und an grundlegende Bedingungen geknüpfte Zustimmung zu einer teilweisen Öffnung der Herforder Straße signalisiert, aber solche Aktionen wie sie gerade laufen halte ich für kontraproduktiv und wenig sachlich.