Heute morgen früh aufgestanden und gleich in die Stadt geradelt, um den Wahlkampfstand der Grünen mit aufzubauen. Bestes Wetter, alle gut gelaunt und der Radroutenplan von Bad Oeynhausen ist auch ganz nett geworden. Hat mich ein paar Stunden gekostet, aber nun ist er im Druck und wer uns nächste Woche …

Klosterstraße und Schweinebrunnen Weiterlesen »

Die NW bemängelt heute in Ihrem Leitartikel der Lokalseite die „Verschlossenheit“ der Bad Oeynhausener Politiker in Bezug auf ihre Nebentätigkeiten und Einkünfte. Diese können von der Öffentlichkeit nur während eines recht beschränkten Zeitraumes im Rathaus eingesehen werden. Und dort auch nur die Nebentätigkeiten und nicht die Einkünfte. Frau Bliesener schreibt …

Korruptionsbekämpfungsgesetz Weiterlesen »

Jetzt geht das Theater schon wieder von vorne los. Und alle Politiker, die jetzt noch bekunden wie unsinnig so ein Verfahren ist, werden umfallen, nachdem die EU es beschlossen hat. „Wir müssen das doch umsetzen …“ ich hör’s schon. Justizministerin streitet mit Brüssel über Netzsperren … Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) …

EU-weite Netzsperren Weiterlesen »

Bad Oeynhausen macht Miese – nicht zu knapp in den nächsten Jahren. Es stand bereits mehrfach in der Presse, dass es wohl durchaus 20 Millionen sein werden, die in der Kasse fehlen. Die Verwaltung hat nun einen Vorentwurf zur Haushaltssicherung vorgelegt, der mir in einigen Punkte die Spucke wegbleiben lässt. …

Haushaltssicherungskonzept 2010 Weiterlesen »

focus.de: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung … Die Regelungen seien jedoch nicht verhältnismäßig, da sie weder die Datensicherheit ausreichend gewährleisteten noch die Verwendung der Daten genügend begrenzten. Bisher erhobene Daten seien nun umgehend zu löschen … Die ausführliche Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes findet sich hier. Es ist schon verwunderlich, dass die Politiker unserer …

Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig. Weiterlesen »

Mir war bisher die Möglichkeit der politischen Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Verbrennungsmotoren entgangen. NW-News: Hohe Strafen für Porsche wahrscheinlich … „Wir gehen das Problem auf politischer und auf technischer Ebene an“, sagte ein Unternehmenssprecher und bestätigte damit einen Bericht der Financial Times Deutschland. Hintergrund sind neue Grenzwerte beim Verbrauch, die …

Die armen, armen Porsches Weiterlesen »

Ist das derselbe Bosbach, der sich für Nacktscanner auf Flughäfen einsetzt und das auch bei Markus Lanz recht deutlich klar gemacht hat. Täter von Ludwigshafen war offenbar ein Waffennarr … Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte davor, die Schulen „zu Hochsicherheitstrakten“ umzubauen. „Nach einem derart dramatischen Vorfall wird wahrscheinlich wieder die …

Bosbach ist gegen strikte Eingangskontrollen und Verbote Weiterlesen »