NW vom 03.10.2009: Staatsanwaltschaft geht anonymem Vorwurf nachStrafantrag wegen Wahlfälschung… Die Mitglieder des Wahlausschusses unter Vorsitz des Wahlleiters Peter Brand zählten noch einmal nach und entdeckten auf einem Wahlzettel, der als Stimme für Malte Kuhlmann gewertet worden war, ein zweites Kreuz. Somit stellte der Wahlausschuss den Sieg Andreas Belows fest. …
MMnews: FDP kippt Mindestlohn … FDP will bestehende Mindestlöhne auf den Prüfstand stellen. „Bereits bestehende Mindestlöhne für einzelne Branchen gehören in den Koalitionsverhandlungen auf den Prüfstand“ … Neue Branchen-Mindestlöhne dürfe es ohnhin nicht geben. Schäffler warnte auch davor, jetzt noch fünf bei Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorliegende Anträge auf Branchen-Mindestlöhne …
Die FDP … eine Partei, die will dass sich Arbeit auch lohnt Weiterlesen »
NW-Online vom 30.09.2009: Fünf Männer verweigern Speicheltest nach Mordfall… Zwei Wochen nach Beginn des Massenspeicheltests bei den Mordermittlungen in Gütersloh haben bisher fünf Männer eine DNA-Probe verweigert. Sie sollen nun enger in den Fokus genommen und befragt werden, teilte ein Sprecher der Polizei Gütersloh am Dienstag mit. Die Speichelentnahme ist …
Nein, das ist nicht so gekommen, wie ich gewüncht habe. Schade – um es mal ganz nett zu umschreiben. Aber es ist halt so. Die Kombination CDU/CSU + FDP hat nunmal mehr Sitze im Bundestag als der Rest – wenn auch nicht mehr als die Hälfte aller Wähler für diese …
An diesem Wochenende entscheidet sich, wer das Land in den nächsten Jahren regieren wird. Angesichts der Alternativen und Möglichkeiten, habe ich da einige Zweifel, dass es richtig voran gehen wird. Aber mit etwas Glück und ein bisschen Spucke, klappt eine Regierung, in der Parteien vertreten sind, die sich bei ihrem …
Die Bundeswehr befindet sich im Kriegseinsatz in Afghanistan. Das sehe nicht nur ich so und ich bin auch nicht allein mit meiner Meinung, dass wir dort unten exakt gar nichts zu suchen haben. Zumindest nicht mit Panzern und Kanonen. Nun wird sehr geschickt nicht darüber diskutiert, wie man aus dem …
Focus-Online: Bundeswehr zieht angeblich 2015 ab… Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ vom Dienstag unter Berufung auf Regierungkreise in Berlin schreibt, muss bis 2015 in Afghanistan eine „selbsttragende Sicherheit“ hergestellt werden … Das einzig positive an dieser Nachricht ist, dass über den Abzug überhaupt nachgedacht wird. 2015 ist jedoch viel zu …
… sollte man nicht nur von Automatismen wie dem Wahl-O-Mat abhängig machen. Auch wenn es natürlich zum Rumspielen, Gucken und Lernen eine sehr, sehr gute Sache ist. Aber es können auch solche Empfehlungen dabei raus kommen: Da mögen doch die Grundeinstellungen der jeweiligen Parteien ein wenig unterschiedlich sein … ;-) …
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Gerade ist die Kommunalwahl in NRW Geschichte, sind die Bürger Ende September schon wieder aufgefordert, ihr Kreuzchen zu machen. Diesmal für den Bundestag – nicht ganz unwichtig. Und natürlich wird seitens der Parteien auch wieder fleißig geworben. Die Plakate der kommunalen Kandidaten sind …
Der Wecker klingelte heute um halb 7 … an einem Sonntag! In einer Stunde sollte ich im Wahllokal in Eidinghausen aufschlagen, um meine Aufgabe Wahlzettelzähler zu erledigen. Stellvertretender Wahlvorstand war ich sogar (hatte mir den Zettel gar nicht richtig angeguckt) und durfte daher die Urne bewachen und hübsch auf und …