Ich komme gerade aus einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses. Bei der letzten Kommunalwahl gab es in einem Wahlbezirk ein Patt, welches sich im Nachhinein aufgeklärt hat. Die Art und Weise fand ich auch unglücklich, allerdings nur wegen der Außenwirkung. Ich denke nicht, dass da etwas mit unrechten Dingen zugegangen ist. Wenn …
Na, das ging ja schneller als erwartet. Zum einen dass ich überhaupt im Rat der Stadt sitze und zum anderen, wie schnell eben die konstituierende Sitzung über die Bühne ging. Die Abstimmungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten liefen wie erwartet – auch wenn es an der ein oder anderen Stelle zunächst …
Wenn es mal wirklich was zu tun gibt im Inneren für unseren Innenminister, der ja so fürchterlich um die Sicherheit seiner Bürger bedacht ist, dann macht er den Maulwurf. Da wird eine Familie von rechtem Gesocks drangsaliert und die Polizei steht schulterzuckend daneben und rät auch noch, einfach weg zu …
Es ist wirklich zum Heulen, was hier in unserem Land inzwischen alles passiert. Noch viel schlimmer ist, dass so wenige Menschen aufbegehren und gegen solch ein Handeln protestieren oder ihre Meinung kund tun. Ich kann und will mir einfach nicht vorstellen, dass es wirklich eine Mehrheit in diesem Land gibt, …
Die CDU/CSU wird großzügig auf ein Festhalten an weiteren Mindestlöhnen verzichten und die schon bestehenden Regelungen kippen. Um diesem großen Schritt eine adäquate Gegenleistung zu bieten, wird die FDP nicht mehr auf dem Rückbau der neuen Sicherheitsgesetze bestehen und einer großflächigen Videoüberwachung nach britischem Vorbild zustimmen. Immerhin befinden wir uns …
NW vom 03.10.2009: Staatsanwaltschaft geht anonymem Vorwurf nachStrafantrag wegen Wahlfälschung… Die Mitglieder des Wahlausschusses unter Vorsitz des Wahlleiters Peter Brand zählten noch einmal nach und entdeckten auf einem Wahlzettel, der als Stimme für Malte Kuhlmann gewertet worden war, ein zweites Kreuz. Somit stellte der Wahlausschuss den Sieg Andreas Belows fest. …
MMnews: FDP kippt Mindestlohn … FDP will bestehende Mindestlöhne auf den Prüfstand stellen. „Bereits bestehende Mindestlöhne für einzelne Branchen gehören in den Koalitionsverhandlungen auf den Prüfstand“ … Neue Branchen-Mindestlöhne dürfe es ohnhin nicht geben. Schäffler warnte auch davor, jetzt noch fünf bei Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorliegende Anträge auf Branchen-Mindestlöhne …
Die FDP … eine Partei, die will dass sich Arbeit auch lohnt Weiterlesen »
NW-Online vom 30.09.2009: Fünf Männer verweigern Speicheltest nach Mordfall… Zwei Wochen nach Beginn des Massenspeicheltests bei den Mordermittlungen in Gütersloh haben bisher fünf Männer eine DNA-Probe verweigert. Sie sollen nun enger in den Fokus genommen und befragt werden, teilte ein Sprecher der Polizei Gütersloh am Dienstag mit. Die Speichelentnahme ist …
Nein, das ist nicht so gekommen, wie ich gewüncht habe. Schade – um es mal ganz nett zu umschreiben. Aber es ist halt so. Die Kombination CDU/CSU + FDP hat nunmal mehr Sitze im Bundestag als der Rest – wenn auch nicht mehr als die Hälfte aller Wähler für diese …
An diesem Wochenende entscheidet sich, wer das Land in den nächsten Jahren regieren wird. Angesichts der Alternativen und Möglichkeiten, habe ich da einige Zweifel, dass es richtig voran gehen wird. Aber mit etwas Glück und ein bisschen Spucke, klappt eine Regierung, in der Parteien vertreten sind, die sich bei ihrem …