Steinmeier fordert Verschrottungsprämie für Autos – Tagesschau.de vom 28.12.2008… Die Branche sei “das Rückgrat unserer Volkswirtschaft”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Deswegen müsse die Regierung “mit staatlichen Mitteln Anreize zum Autokauf schaffen” … Eine “Abwrack- oder besser Umweltprämie gehört …

Muß man irgendwas gelernt haben, um Politiker zu werden? Read more »

Sie haben’s getan: BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat – FTD.de vom 28.11.2008Schwere Schlappe für die Große Koalition: Die Länderkammer verweigerte dem Bundeskriminalamt vorerst die geplante Kompetenzerweiterung. Nicht einmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen … Na, wann unser fehlgeleiteter Innenminister wohl aufwacht aus …

Spitzel-Gesetz ist abgelehnt Read more »

Heute wurden im Ausschuß für Stadtentwicklung wieder mal ein paar interessante Themen diskutiert – u.a. die “Einführung” des Fahrradbeauftragten. Habe mich nach getaner Arbeit also zum großen Sitzungssaal der Stadt begeben und im Zuhörerbereich Platz genommen. Die Johanniter im Kurgebiet …

Stadtentwicklungsausschuß vom 27.11.2008 Read more »

24.07.2008 – Fragen an die Stadt zur Ausschilderung des neuen Gehweges an der Halsterner Straße Nein, ich bin nicht so vermessen zu glauben, meine Mail vom 24.07.2008 hätte auch nur irgendeine Wirkung gehabt. Trotzdem bin ich zufrieden mit der Tatsache, …

Halsterner Straße ohne Benutzungspflicht Read more »