Bundestag nickt Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten ab Heise-News vom 16.11.2007 18:47Mit dem Abschluss der Vereinbarung habe die Regierung „eine der schwierigsten, der an­spruchsvollsten, aber auch der wichtigsten Aufgaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der transatlanti­schen Partnerschaft erfolgreich gelöst“, lobte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), im Rahmen der …

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dpa-Newsticker, 15.11.2007, 15:51 Uhr, Berlin (dpa)Das Bedauern von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse nach seiner Äußerung zum Privatleben von Altkanzler Helmut Kohl reicht der CDU nicht. Thierse müsse sich klar entschuldigen, sagte ein Sprecher von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Ausreden würden da nicht helfen. Im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Franz Müntefering hatte …

Im Dunkeln sitzen lassen Weiterlesen »

Heise-Newsticker vom 13.11.2007, 11:19Der Wahlausschuss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen hat der Stadt einstimmig die Anschaffung von 28 Wahlcomputern des niederländischen Herstellers Nedap empfohlen. Die Empfehlung sei das Ergebnis des als „vollen Erfolg“ bezeichneten Einsatzes von Nedap-Wahlgeräten bei der Landratswahl vor einem halben Jahr … Wenn man kindergartenmäßiges „Erster, …

Nedap-Wahlmaschinen in Bad Oeynhausen Weiterlesen »

I-Phone für lau. Glaubt denn der Herr Obermann, diese Leute taugen als Multiplikator? Die benutzen das Teil doch gar nicht in Gegenwart des Fußvolks. Und seit wann darf sich ein Politiker bestechen lassen? Hier darf sich – wie ich so hörte – ein Beamter nicht mal einen Kalender einer Zuliefererfirma …

Ich muß brechen Weiterlesen »

31.10.2007, 11:18 Uhr – Walsrode (dpa)… Anwohnern waren der Mann und die verschleierte Frau verdächtig vorgekommen, daraufhin hatten Beamte die Wohnung des Paares überprüft, bestätigt die Polizei … Die Beamten haben sich bei dem Paar entschuldigt. Wohnung überprüft ist gut. Vielleicht mal das Blog der beiden Betroffenen dazu lesen:toomuchcookies und …

Sehr verdächtig Weiterlesen »

Ein eingeschlagener Schädel war es nicht, aber trotzdem ist jetzt ein kleines Kind zum zweiten Mal seinen Eltern entzogen worden, weil diese es trotz ständiger Hilfestellung wieder nicht gebacken bekamen. Die vor Monaten bestellte Pflegemutter, die nachdem sie Bedenken äußerte und gegen das Jugendamt klagte, ihren Job verloren hat, hatte …

Fehleinschätzung beim Jugendamt Weiterlesen »

Knapp zwei Jahre ist der Radweg an der Bergkirchener Straße für den Verkehr frei gegeben. Immer noch verstehe ich nicht, warum dieses Ding in der Form gebaut wurde. Eine Verschwendung meines Geldes und dazu noch nicht einmal komplett im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung. Dies aus gutem Grund, denn linksseitig zur …

Bergkirchener Straße Weiterlesen »

Berlin (dpa) – 06.10.2007, 14:03 UhrDie Bundesregierung will den Verkauf bestimmter Chemikalien schärfer kontrollieren, um Terroristen den Bau von Bomben zu erschweren. Künftig sollen neun Chemikalien, die als Grundstoffe für Bomben geeignet sind, nur noch nach einer Registrierung der Käuferpersonalien ausgehändigt werden, bestätigte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums Pläne, über die …

Nägel auf Rezept Weiterlesen »