focus.de: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung … Die Regelungen seien jedoch nicht verhältnismäßig, da sie weder die Datensicherheit ausreichend gewährleisteten noch die Verwendung der Daten genügend begrenzten. Bisher erhobene Daten seien nun umgehend zu löschen … Die ausführliche Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes findet …

Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig. Read more »

Ist das derselbe Bosbach, der sich für Nacktscanner auf Flughäfen einsetzt und das auch bei Markus Lanz recht deutlich klar gemacht hat. Täter von Ludwigshafen war offenbar ein Waffennarr … Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte davor, die Schulen „zu Hochsicherheitstrakten“ …

Bosbach ist gegen strikte Eingangskontrollen und Verbote Read more »

Schade, er hätte das Fahrrad explizit erwähnen sollen, aber ich glaube auch so, dass einigen Mitgliedern bei dieser Rede die Mundwinkel nach unten gehangen haben. Sehr gut! Bundespraesident.de: “Anders ans Ziel kommen” – Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler bei der …

Der Bundespräsident erklärt dem ADAC die Welt Read more »