Im Gütersloher Mordfall “Amtenbrinck” hat die Polizei – zumindest wenn ich die Zeitungsberichte korrekt deute – keine heiße Spur und stützt sich seit nunmehr einem Jahr auf die “freiwillige” Mithilfe der Bevölkerung. Diese soll mittels Speicheltests DNA-Proben abgeben, die dann …

Was “freiwillig” bedeutet … Read more »

focus.de: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung … Die Regelungen seien jedoch nicht verhältnismäßig, da sie weder die Datensicherheit ausreichend gewährleisteten noch die Verwendung der Daten genügend begrenzten. Bisher erhobene Daten seien nun umgehend zu löschen … Die ausführliche Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes findet …

Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig. Read more »

Ist das derselbe Bosbach, der sich für Nacktscanner auf Flughäfen einsetzt und das auch bei Markus Lanz recht deutlich klar gemacht hat. Täter von Ludwigshafen war offenbar ein Waffennarr … Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte davor, die Schulen „zu Hochsicherheitstrakten“ …

Bosbach ist gegen strikte Eingangskontrollen und Verbote Read more »

NW-Online vom 30.09.2009: Fünf Männer verweigern Speicheltest nach Mordfall… Zwei Wochen nach Beginn des Massenspeicheltests bei den Mordermittlungen in Gütersloh haben bisher fünf Männer eine DNA-Probe verweigert. Sie sollen nun enger in den Fokus genommen und befragt werden, teilte ein …

Das war’s mit der Unschuldsvermutung Read more »