Bitte, bitte, ich möchte, dass es sich nur um einen Scherz handelt, wenn hochbezahlte Politiker sich ernsthaft darüber unterhalten, ob man das Entgelt für einen Schuhputzautomaten mit 7% und den Saunabesuch in einem Hotel mit 19% besteuert. tagesschau.de: Mit fassungsloser Kenntnisnahme… „Da wurde dann darüber räsoniert, dass der Schuhputzautomat mit …
Tagesschau.de: Bundespräsident unterschreibt nicht… Laut einem Bericht des Magazins „der Spiegel“ will Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz über Internetsperren gegen Kinderpornografie offenbar vorerst nicht unterzeichnen. Köhler habe zunächst von der Bundesregierung „ergänzende Informationen“ zu der geplanten Neuregelung erbeten … Wer es jetzt noch nicht begriffen hat, dem dürfte nun …
Nun, dass man einmal getroffene Entscheidungen revidieren kann, halte ich nicht für verwerflich oder ungewöhnlich. Im Falle des „Werster Kreisels“ ist die Entscheidung allerdings so jung und wurde seinerzeit derart explizit getroffen, dass ich hier – wie andere auch – wirklich nicht verstehen kann, warum über eine Änderung des Status …
Was soll das denn? Jetzt möchte man die August-Rürup-Straße wieder von der Werster Straße aus erreichbar machen? Die aktuelle Regelung wurde letztes Jahr im Stadtentwicklungsausschuß genauso, wie es jetzt umgesetzt wurde, beschlossen. Unter besonderem Hinweis auf die Einbahnstraßenregelung und derer Vorteile für den flüssigen Verkehrsverlauf auf der Werster Straße. Exakt …
Ich komme gerade aus einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses. Bei der letzten Kommunalwahl gab es in einem Wahlbezirk ein Patt, welches sich im Nachhinein aufgeklärt hat. Die Art und Weise fand ich auch unglücklich, allerdings nur wegen der Außenwirkung. Ich denke nicht, dass da etwas mit unrechten Dingen zugegangen ist. Wenn …
Na, das ging ja schneller als erwartet. Zum einen dass ich überhaupt im Rat der Stadt sitze und zum anderen, wie schnell eben die konstituierende Sitzung über die Bühne ging. Die Abstimmungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten liefen wie erwartet – auch wenn es an der ein oder anderen Stelle zunächst …
Wenn es mal wirklich was zu tun gibt im Inneren für unseren Innenminister, der ja so fürchterlich um die Sicherheit seiner Bürger bedacht ist, dann macht er den Maulwurf. Da wird eine Familie von rechtem Gesocks drangsaliert und die Polizei steht schulterzuckend daneben und rät auch noch, einfach weg zu …
Es ist wirklich zum Heulen, was hier in unserem Land inzwischen alles passiert. Noch viel schlimmer ist, dass so wenige Menschen aufbegehren und gegen solch ein Handeln protestieren oder ihre Meinung kund tun. Ich kann und will mir einfach nicht vorstellen, dass es wirklich eine Mehrheit in diesem Land gibt, …
Die CDU/CSU wird großzügig auf ein Festhalten an weiteren Mindestlöhnen verzichten und die schon bestehenden Regelungen kippen. Um diesem großen Schritt eine adäquate Gegenleistung zu bieten, wird die FDP nicht mehr auf dem Rückbau der neuen Sicherheitsgesetze bestehen und einer großflächigen Videoüberwachung nach britischem Vorbild zustimmen. Immerhin befinden wir uns …
NW vom 03.10.2009: Staatsanwaltschaft geht anonymem Vorwurf nachStrafantrag wegen Wahlfälschung… Die Mitglieder des Wahlausschusses unter Vorsitz des Wahlleiters Peter Brand zählten noch einmal nach und entdeckten auf einem Wahlzettel, der als Stimme für Malte Kuhlmann gewertet worden war, ein zweites Kreuz. Somit stellte der Wahlausschuss den Sieg Andreas Belows fest. …