Natürlich darf und muss ein Gericht entscheiden, ob Böhmermann über’s Ziel hinausgeschossen ist. Das passiert doch auch schon, da Erdogan ihn bereits angezeigt hat. Insofern ist die Aussage einiger Twitterer höchst merkwürdig, Merkel hätte mit ihrer heutigen Ermächtigung diesen Weg frei gemacht. Hat sie nicht. Sie ist einem Paragraphen im …

Ermächtigung der Kanzlerin Weiterlesen »

Sehr schön präsentiert hier die Polizei in zwei verschiedenen Unfallbeschreibungen in einer einzigen Meldung, dass sie wirklich immer explizit erwähnt, wenn Radfahrer sich nicht den Regeln entsprechend verhalten, gleichzeitig den Regelverstoß von Autofahrern aber nicht erwähnen. Es ist widerlich.

Gestern von 15 bis ca. 19 Uhr und heute von 9 bis kurz vor 13 Uhr haben wir uns vom sogenannten „5er-Bündnis“ im Rathaus rumgetrieben und uns den Haushaltsentwurf 2016 von der Verwaltung erläutern lassen sowie darüber diskutiert. Das war mitunter kontrovers und intensiv, aber letztendlich doch zielführend und konstruktiv. …

Haushaltsklausur 2016 Weiterlesen »

Ein Land, dessen Präsident sich ernsthaft auf politischer Ebene betätigt, um die Verbreitung eines – ziemlich harmlosen – satirischen Videos zu verhindern bzw. zu beenden und der dafür tatsächlich von etlichen seiner Bürgern Zustimmung erfährt, hat in der EU nichts verloren. Eine Schande für die Menscheit und den Verstand ist …

Türkei in der EU Weiterlesen »

In Brüssel starben viele Menschen bei Selbstmordattentaten der Arschlöcher des IS – zumindest hatte letzterer sich zügig dazu bekannt. Das ist schrecklich. Natürlich geht sogleich eine Welle der Anteilnahme durch die Medien, alle sind betroffen, fühlen mit, drücken ihr Beileid aus. Politiker durchaus mit in den ersten Reihen. Gleichzeitig nehmen …

Unterschiedliche Wahrnehmung von Anschlägen Weiterlesen »

Weil sich in den sozialen Medien gerade darüber unterhalten wird, dass das Bürgerhaus Rehme für Flüchtlinge genutzt wird und teilweise Spekulationen auftauchen, man hätte dem Pächter gekündigt, damit dort Flüchtlinge untergebracht werden können, habe ich im Ratssystem geblättert. Pachtsachen sind nämlich in aller Regel Verträge mit Dritten und werden nicht …

Bürgerhaus Rehme: keine Pachtvertragskündigung wegen der Flüchtlinge Weiterlesen »

Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 04.02.2016 habe ich nachgefragt, ob man den Radweg an der Werster Straße nicht ein bisschen besser gegen allzu ungeduldige und rücksichtslose Motorfahrzeugführer absicher könnte. Anfragen 11.7 RH Edler: fragt, ob der Einmündungsbereich „Auf der Hude“ / Ecke „Werster Staße“ so gestaltet werden kann, dass Schäden …

Leitplanke zum Schutz des Radweges Weiterlesen »

Wem nützt das? Doch nur denjenigen, die eh schon genug Geld haben, sich ein überteuertes Stück Technik zu kaufen. Und leider löst ein Elektroauto auch keins der Probleme die wir haben so richtig. Es verbraucht nämlich genauso viel Verkehrsfläche – sei es stehend oder fahrend – und es macht die …

5.000 € Prämie für ein Elektroauto? Weiterlesen »