Es ist zum Kotzen, wie verlogen und heuchlerisch unsere Bundesregierung ist und ganz offensichtlich auch sein wird. Von den eigenen Bürgern werden anlassunabhängig Daten zum Beispiel der Handynutzung gespeichert und wahllos ausgewertet. Man wird zu „freiwilligen“ DNS-Proben gezwungen. Es ist völlig in Ordnung, wenn die Amerikaner mit der NSA sämtliche …

Ach, jetzt plötzlich ist es ein Lauschangriff? Weiterlesen »

Nach der Anfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung vor laaanger Zeit ist erstmal nichts passiert. Klar, betrifft ja auch nur die Fahrradfahrer. Womöglich lag es aber auch daran, dass meine Anfrage nicht verstanden falsch zitiert wurde. Ich habe dazu noch ein wenig Mailverkehr gehabt und als ich Gründonnerstag mit dem Rad …

Flutmuldenbeschilderung Weiterlesen »

Das Warnlicht am Auto sehe ich im täglichen Verkehr eigentlich nur in der Bedeutung „Ja Du Doofmann, ich weiß dass ich hier nicht halten darf, ich tu’s aber trotzdem!“. In zweiter Reihe, vor Zeichen 283 „Absolutes Halteverbot“ oder eben überall, wo man gerade nicht stehen darf, es aber super bequem …

Warnblinklicht Weiterlesen »

Der Rechner einer Bielefelderin wurde von jemandem kompromitiert, ausspioniert und ferngesteuert. So weit, so möglich. Auch dass der Anschlussinhaber, von dem diese Aktion ausging, zu ermitteln ist, ist wahrlich kein Hexenwerk. Ein bisschen ausgeschmückt berichtet die Neue-Westfälische in ihrer heutigen Ausgabe darüber. Der Angeklagte kam letztendlich jedoch mit einem Freispruch …

Datenschutz macht verdächtig! Weiterlesen »

Die CDU hat keinen Spaß daran, sich mit anderen abzusprechen. Darum stellt sie u.a. die Forderung zur Diskussion, eine Sperrklausel bei den Kommunalwahlen einzuführen. Begründet wird dies natürlich deutlich anders: CDU-Landtagsfraktion NRW: Die Drei-Prozent-Hürde soll die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Räte verbessern und die Zersplitterung eindämmen. Laumann verwies auf praktische Erfahrungen, …

Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen Weiterlesen »

Der Bundespräsident hat heute das Gesetz für das Betreuungsgeld unterschrieben. Wenn man sein Kind nicht mehr in eine Betreuung geben möchte, sondern es zu Hause behält, bekommt man nun eine „Unterstützung“. Super Idee. Was passieren wird: Kinder von Eltern der unteren Einkommensschichten werden vermehrt zu Hause bleiben. Warum? Nun, weil …

Betreuungsgeld … ich mache mir Sorgen Weiterlesen »

Wenn man im Vorfeld die Tempomessstellen veröffentlicht, ist das in etwas so sinnvoll, wie potentiellen Einbrechern Urlaubslisten zu Wohngebieten zukommen zu lassen. Polizei Mi-Lü: Veröffentlichung der vorgesehenen Geschwindigkeits-Messstellen über das Internet … Wie bisher werden jeweils freitags die Kontrollstellen für die nächste Woche auf der Internetseite unserer Kreispolizeibehörde … bekannt …

Blitzer veröffentlichen Weiterlesen »