So sollte es sein. Wenn ich im Rat zu einem Tagesordnungspunkt einen Beschluss fassen soll, dann kann ich dies nur aufgrund der mir vorliegenden Informationen tun. Im Fall, welcher aktuell durch die Presse geht, ist dies so geschehen. Die Verwaltung legte uns den Fall vor, es wurde ausführlich diskutiert und …
Es ist zum Kotzen, wie verlogen und heuchlerisch unsere Bundesregierung ist und ganz offensichtlich auch sein wird. Von den eigenen Bürgern werden anlassunabhängig Daten zum Beispiel der Handynutzung gespeichert und wahllos ausgewertet. Man wird zu „freiwilligen“ DNS-Proben gezwungen. Es ist völlig in Ordnung, wenn die Amerikaner mit der NSA sämtliche …
Ach, jetzt plötzlich ist es ein Lauschangriff? Weiterlesen »
Nachdem neulich im Umweltausschuss nach langer Diskussion die Planungen für den Umbau des Sielwehrs inkl. der Anlage einer rauen Gleite und einer innovativen Wasserkraftanlage beschlossen wurde, musste das heute im Rat noch bestätigt werden. Um eine Stimme war im Umweltausschuss die 2/3-Mehrheit verfehlt worden. Erfreulicherweise hatte heute nur die SPD …
Sielwehr-Planungen endlich endgültig angestoßen Weiterlesen »
Als der Werrepark 1998 eröffnet wurde, habe ich mich noch nicht so intensiv mit der Kommunalpolitik beschäftigt. Lief so mit, hab’s in der Zeitung verfolgt und mir nur wenig Gedanken gemacht. Das es für die Bad Oeynhausener Innenstadt aber nicht gut ist, wenn direkte Konkurrenz quasi vor der Haustür an …
Ich bin nicht der Held, wenn es um belangloses Gelaber geht. Das ist mir meist zu langweilig und zu überflüssig. Mit Leuten die ich nur flüchtig oder gar nicht kenne, über das Wetter reden? Wozu? Es gibt allerdings Gelegenheiten, bei denen man sich trifft und eben nicht über „wichtigere“ Sachen …
Kurz: ich bin sehr ernüchtert. Nicht weil die CDU die Mehrheit hat. Sondern weil es Leute gibt, die die bisherige Politik unserer nichtentscheidenden und nichtsagenden Kanzlerin ganz offensichtlich gut finden. Ich bin geradezu entsetzt, dass die AfD zur Stunde sogar noch mit einem Einzug in den Bundestag rechnen kann. Beschäftigen …
Zum Sielwehr findet man hier im Blog einiges. Drüben bei den Grünen ist unsere Erwiderung auf das beleidigte Nachtreten des SPD-Fraktionsvorsitzenden zu finden. Mich interessieren die Gründe, warum man in der SPD (nicht alle SPD-Mitglieder übrigens) so vehement die Tatsachen ignoriert. Noch detaillierter als die Verwaltung und externe Stellen, kann …
Seit Jahren steht das Sielwehr inzwischen auf den Tagesordnungen der Ausschüsse in der Bad Oeynhausener Lokalpolitik. Ich habe Ende 2009 das erste Mal bewusst davon etwas mitbekommen, als ich in den Unterlagen zum Staatsbad-Ausschuss verschiedene Gutachten zur Wasserkrafterzeugung am Sielwehr studierte. Allesamt gingen von einer Wirtschaftlichkeit mit einer schwarzen Null …
Sielwehr-Überplanungsprozess endlich auf den Weg gebracht. Weiterlesen »
Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 24.09.2013 wird die Verwaltung bekanntgeben, die einseitig in beide Richtungen vorgeschriebene Benutzungspflicht des viel zu schmalen kombinierten Geh- und Radwegs am Alten Postweg aufzuheben. Genau das, was ich schon seit Jahren predige und auch sowohl dem Kreis als auch der Stadt während einer Begehung des …
Alter Postweg – Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht Weiterlesen »
Mal ehrlich: ich wünsche mir, dass viel mehr Politiker einfach mal den Mittelfinger zeigen, wenn sie auf offensichtlichen Blödsinn treffen. Auf Lobbyisten, auf andere Regierungen die uns ausspionieren und vor allen Dingen auf Medien, die zu blöd zum schreiben sind und darum lieber Bilder bringen. Der Ex-Chefredakteuer der BamS, Michael …