Es gibt doch nun schon einige Gerichtsurteile, die bestätigen, dass diese „freiwilligen“ Massentest unzulässig sind und dass man eben gerade nicht verdächtig ist, wenn man sich weigert daran teil zu nehmen. NW-News: 1.300 Männer zur Teilnahme aufgerufen … Bis zum Dienstag sollen 1.300 Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die …
Nein, das ist nicht gefährlich, wenn ich mit einem 40-Tonner mit 70 Km/h statt der erlaubten 50 Km/h über eine bereits seit 5,5 Sekunden rot zeigende Ampel fahre und dabei einen anderen Menschen töte. NW-News: Angeklagter bekommt Führerschein zurück … Ziel der Verteidigung war es, den Anklagepunkt der Straßenverkehrsgefährdung vom …
Zwei Besoffene prügeln in einem U-Bahnhof auf einen jungen Mann ein. Bei solchen Gelegenheiten sind die Opfer – oder deren zufällig anwesende Helfer – durchaus schon mal gestorben. Der in diesem Fall angegriffene flieht also und wird von einem der Angreifer verfolgt. Auf der Flucht läuft er auf eine Straße, …
Ich vermag noch gar nicht zu erkennen, ob hinter der Entscheidung der Koalition für das Leistungsschutzrecht allerfeinste Lobbyarbeit oder schlicht Dummheit steckt. Google & Co. sollen also den Verlegern Geld dafür zahlen, wenn in deren Aggregatoren Links zu Zeitungen und Artikeln erscheinen. Komplett bekloppt! Wer profitiert denn von solchen Linksammlungen? …
Heute morgen las ich in der Zeitung – mal wieder – von einem Fall, in dem einem Berufskraftfahrer eine mildere Strafe aufgebrummt bzw. ein Teil der Strafe erlassen wurde. Er hatte mit seinem Gespann Fahrerflucht begangen und den Führerschein nun schon für 11 Monate abgegeben … dass ist hart, aber …
Berufskraftfahrer müssen doppelt vorsichtig sein Weiterlesen »
Heute morgen an der Einmündung des Schwarzen Weges in die Eidinghausener Straße: ich befahre den westlichen Radweg der Eidinghausener in südlicher Richtung. Normal, ich möchte in die Innenstadt zur Arbeit. Kurz bevor der Radweg an der Einmündung zum Schwarzen Weg ein bisschen verschwenkt, überhole ich noch eine Schülerin, die wirklich …
So schreibt es zumindest Udo Vetter, nachdem er bei Caschy einen entsprechenden Beitrag gesehen hat. Und der Tenor im Artikel des Lawblogs ist genau das, was ich schon immer sage: das Internet ist nichts neues! Früher haben Menschen kommuniziert und heute kommunizieren sie. Die Wege haben sich in den Jahrhunderten …
Was bildet sich der feine Herr Bundesinnenminister Friedrich eigentlich ein? Dass er mehr zu sagen hat als das Bundesverfassungsgericht? Die deutschen Bundesländer sollen den enttarnten Trojaner nicht mehr verwenden. … Dazu hat sie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert. Er fordert auch klarere Gesetze für den Einsatz solcher Software … Noch …
Bundes… äh … Landestrojaner soll nicht mehr verwendet werden Weiterlesen »
Nicht das was tatsächlich damit gemacht wird, nein, was ein Programm kann, ist maßgeblich für die Beurteilung, ob es gefährlich bzw. erlaubt ist oder nicht. Unser Herr Schünemann, das ist der, der schon mal Passwort und Benutzername am Monitor kleben hatte, sagt jedenfalls ndr.de: Auch das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) setzt …
Wenn man eine andere Meinung hat, diese begründen kann und damit noch nicht einmal sonderlich allein da steht, dann ist man also „ein Problem“. tagesschau.de: Kauder nennt Justizministerin „ein Problem“ … Die Festnahmen zeigen laut Kauder, dass die terroristische Bedrohung in Deutschland nach wie vor sehr hoch ist. Er forderte …