Bundes… äh … Landestrojaner soll nicht mehr verwendet werden
Was bildet sich der feine Herr Bundesinnenminister Friedrich eigentlich ein? Dass er mehr zu sagen hat als das Bundesverfassungsgericht? Die deutschen Bundesländer sollen den enttarnten Trojaner nicht mehr verwenden.
… Dazu hat sie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert. Er fordert auch klarere Gesetze für den Einsatz solcher Software … Noch klarer als das, was das Bundesverfassungsgericht schon entschieden hat? Oder will Herr Friedrich diese Entscheidung anzweifeln? Es ist bereits geregelt, was die Ermittlungsbehörden tun und lassen dürfen. Sie müssen sich ganz einfach nur daran halten.
Und wenn Herr Friedrich jetzt sagt, liebe Bundesländer, ihr sollt das nicht tun, dann macht er sich damit lächerlich. Das sollten sie auch vorher schon nicht und haben sich nicht dran gehalten. Das einzige was jetzt noch ein bisschen helfen würde ist, wenn sich die entsprechend Verantwortlichen entschuldigen (und ihren Hut nehmen). Und nicht noch darauf rumreiten, sie hätten alles richtig gemacht. Das ist dann nicht nur lächerlich, sondern widerlich frech.
Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.
Also wenn ich etwas tue was nicht erlaubt ist und werde dabei erwischt muß ich mit Konsequenzen rechnen. Eine Entschuldigung reicht da nicht !
Deswegen schrieb ich ja auch “ein bisschen helfen” … ausreichend ist das sicher nicht.