Die CDU hat keinen Spaß daran, sich mit anderen abzusprechen. Darum stellt sie u.a. die Forderung zur Diskussion, eine Sperrklausel bei den Kommunalwahlen einzuführen. Begründet wird dies natürlich deutlich anders: CDU-Landtagsfraktion NRW: Die Drei-Prozent-Hürde soll die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Räte verbessern und die Zersplitterung eindämmen. Laumann verwies auf praktische Erfahrungen, …
Der Bundespräsident hat heute das Gesetz für das Betreuungsgeld unterschrieben. Wenn man sein Kind nicht mehr in eine Betreuung geben möchte, sondern es zu Hause behält, bekommt man nun eine „Unterstützung“. Super Idee. Was passieren wird: Kinder von Eltern der unteren Einkommensschichten werden vermehrt zu Hause bleiben. Warum? Nun, weil …
Wach geworden, Augen aufgemacht und gewundert: die Sonne scheint. Noch bevor ich irgendwas anderes angezogen habe, wurden gleich die Radklamotten geschnappt, damit ich vor dem Frühstück Mittagessen noch eine Runde drehen kann. Herrliche Luft! Ich bin an der Weser entlang bis zum Automuseum und dann die Weserstraße entlang bis zur …
Im Hauptausschuss wurde heute über eine Resolution gegen die Salzeinleitung von Kali & Salz in die Weser diskutiert. Grundsätzlich waren sich alle Fraktionen einig, dass die Abwässer nichts in unserem Fluss zu suchen habe. Wohin man damit ansonsten sollte, ist der Knackpunkt. Es gibt eine Variante mit einer Pipeline bis …
Die Konzessionen für die Strom- und Gasnetze in Bad Oeynhausen laufen kurzfristig aus. Das bedeutet, das Recht auf dem Grund und Boden der Stadt Bad Oeynhausen Strom- und Gasleitungen zu verlegen und zu betreiben, wird neu vergeben. Bisher darf die Elektrizität durch E.ON zu den Haushalten geführt werden. Im Gasbereich …
Der Kauf von Anteilen einer Gesellschaft ist keine Kommunalisierung Weiterlesen »
Heute stand der Antrag der Innenstadtkaufleute zur Öffnung der Herforder Straße auf der Tagesordnung des Ausschuss für Stadtentwicklung. Seit ich 2009 in den Rat kam, habe ich diese Forderung bzw. diesen Vorschlag vielfach gehört und ich bin kein Freund davon. Ganz einfach weil ich die Argumentation für nicht stichhaltig halte …
Herforder Straße wird nicht für den motorisierten Verkehr geöffnet Weiterlesen »
In den letzten Tagen bringt die Lokalpresse recht ausführliche Artikel zum aktuellen Stand der Neuausschreibung der Konzessionen für die Stromnetze. Die alten Konzessionen laufen aus und die Kommunen bieten diese dann im Rahmen einer Ausschreibung neu an. Diese Ausschreibung läuft noch. In der Politik – genauer in den Zuständigen Ausschüssen …
Bekanntlich bin ich kein großer Freund des Gedankens, die Fußgängerzone in der Innenstadt partiell für den Kraftfahrzeugverkehr freizugeben. Die damit einhergehende Schaffung von Kurzzeitparkplätzen wird die Kaufleute auch nicht nach vorne bringen. Jedenfalls dann nicht, wenn sie so benutzt werden, wie ich es in der Vergangenheit – und heute ganz …
Gestern morgen bin ich – wie jeden Morgen in dieser Woche – mit dem Fahrrad zur Arbeit gefahren. Die Spuren im Schnee auf den Radwegen zeigten mir, dass ich da nicht der Einzige war und bin. Und genau das ist das Problem: im Schnee. Die benutzungspflichtigen Radwege auf beiden Seiten …
Da ich ja inzwischen die Entscheidungen von Ausschüssen, an denen ich teilgenommen habe, auch erst aus der Presse erfahre, gibt es meine Anfrage dazu auch öffentlich: Sehr geehrter Herr Müller-Zahlmann, sehr geehrter Herr Kindler, verwundert lese ich heute im Westfalen-Blatt die Aussage des Pressesprechers Herrn Volker Müller-Ulrich, dass die Verkaufspläne …