Wie würdet ihr Auto fahren, wenn ihr alle einen Fahrtenschreiber im Auto hättet, der automatisch an die Polizei meldet, wie schnell ihr seid. Es gibt übrigens wahllose Geschwindigkeitsbegrenzungen, hier mal 30 dort mal 45, 200 Meter weiter darf man 53,2 km/h schnell fahren. Aber es steht *nirgends* wo welche Regelung …
Niemand hat die Absicht jemandem den Mund zu verbieten Weiterlesen »
Nun hat die BBO bzw. die Notgemeinschaft offenbart, worum es bei der ganzen Demonstriererei tatsächlich geht: um schnöden Mammon! NW vom 23.04.2009: Wenn der Ausblick gutes Geld wert ist… Wörtlich heißt es: „Der Rat möge umgehend die Einrichtung eines Immobilienfonds in Höhe von 300 Millionen Euro zum Ausgleich, der durch …
Zum Abend gibt’s dann noch mal richtig was zum Kotzen:Heise.de Kinderporno-Sperren: Provider sollen Nutzerzugriffe loggen dürfen… Vielmehr ist im Entwurf für einen neuen Paragraphen 8a Telemediengesetz (TMG) nun die Rede von „vollqualifzierten Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten“. Einbezogen werden sollen zudem nicht nur kinderpornographische Darstellungen an sich, sondern auch …
Der Westen: Terrorgefahr in Deutschland ist offenbar „sehr real“… Das Bundesinnenministerium warnt vor möglichen Terroranschlägen in Deutschland. Innenstaatssekretär August Hanning verwies im Interview mit der Berliner Tageszeitung «B.Z.» (Sonntagausgabe) auf jüngste «Besorgnis erregende Videobotschaften in deutscher Sprache direkt an uns mit Hinweisen auf das Wahljahr». Die Terrorgefahr für Deutschland sei …
Spiegel-Online: 19-Jähriger legt Geständnis ab… Bei den Tatwaffen handelt es sich um Kleinkaliberpistolen der Marken Hämmerli und Ruger. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie tatsächlich aus dem Einbruch im Schützenverein im vergangenen Jahr stammen, bei dem beide Mitglied sind beziehungsweise waren … Wie bei vielen solcher Taten der letzten …
Focus Online: Zur Not auch mit den GrünenGuido Westerwelle denkt schon jetzt an die Zeit nach der Wahl. Eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen schließt der FDP-Chef nicht aus, eine andere Dreierkonstellation schon. Und dann bitte mit einer schwachen, ganz ganz schwachen CDU. Idealerweise ganz ohne die beiden Großen. Aber …
Von der Leiers Kinderpornografiebekämpfung ist eine Methode des Wegsehens. Es geht ihr – und den vielen anderen Mitstimmern ohne Sachverstand – offensichtlich gar nicht darum, die Macher kalt zu stellen. Sie will verhindern, dass jemand hinschaut. Eine Mentalität des Wegsehens haben wir hier in Deutschland aber doch schon zur Genüge. …
dpa 22.03.2008: Kurt Beck gegen schärferes WaffenrechtDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach sich gegen ein schärferes Waffenrecht aus. Er halte die ganzen Vorschläge für populistisch und vordergründig, sagte Beck dem «Hamburger Abendblatt». Er warne davor, den Eindruck zu erwecken, dass man einen solchen Amoklauf auf irgendeine Weise verhindern könnte. Äh, …
Spiegel-OnlineSchäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an… Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen. Als Beispiel nannte er die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung … Dieser Mann ist untragbar. Ich kann wirklich nicht verstehen, dass da …
Seit heute online – zwar noch beta aber ohne den entsprechenden Button: waehlr.de. Sag‘ Deine Meinung zu den Parteien und deren Politik und bewerte andere Aussagen. Aus den Statements dort kann man sicher ein nettes Stimmungsbild erstellen. Zur Zeit findet das nicht statt, aber was nicht ist, kann ja noch …