Finde ich gut, dass es nun (naja, schon seit einem Monat) eine Plattform gibt, auf der man sich über die politischen Gegegebenheiten explizit in Bad Oeynhausen austauschen kann. Über Jens‘ Blog habe ich das „Wahlblog Bad Oeynhausen“ gefunden. Mal schauen wie sich das entwickelt. Dieses Jahr sollte genug Diskussionsstoff bieten …
Steinmeier fordert Verschrottungsprämie für Autos – Tagesschau.de vom 28.12.2008… Die Branche sei „das Rückgrat unserer Volkswirtschaft“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Deswegen müsse die Regierung „mit staatlichen Mitteln Anreize zum Autokauf schaffen“ … Eine „Abwrack- oder besser Umweltprämie gehört für mich ebenso dazu wie eine veränderte Kfz-Steuer, gestaffelt nach …
Muß man irgendwas gelernt haben, um Politiker zu werden? Weiterlesen »
Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab… Die Länderchefs beschlossen das umkämpfte Vorhaben erwartungsgemäß mit der denkbar knappsten Mehrheit von 35 gegen 34 Stimmen … Da bleibt nur noch Fassungslosigkeit, Resignation, Ärger … und Angst.
Die US-Notenbank hat den Leitzins auf einen Korridor von 0,00 % – 0,25 % gesenkt. Ist der Zins nicht soetwas wie der Wert des Geldes? Demnach kann man dann ja nun davon sprechen, dass Geld nichts mehr wert ist. Und genau dazu hat Reinhard Mey gestern beim Kerner was Gutes …
Sie haben’s getan: BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat – FTD.de vom 28.11.2008Schwere Schlappe für die Große Koalition: Die Länderkammer verweigerte dem Bundeskriminalamt vorerst die geplante Kompetenzerweiterung. Nicht einmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen … Na, wann unser fehlgeleiteter Innenminister wohl aufwacht aus seinem Traum von der totalen Kontrolle? Oder muß er wirklich …
Heute wurden im Ausschuß für Stadtentwicklung wieder mal ein paar interessante Themen diskutiert – u.a. die „Einführung“ des Fahrradbeauftragten. Habe mich nach getaner Arbeit also zum großen Sitzungssaal der Stadt begeben und im Zuhörerbereich Platz genommen. Die Johanniter im Kurgebiet nahmen einige Zeit in Anspruch, die Vorstellung der neuen ÖPNV-Firma …
24.07.2008 – Fragen an die Stadt zur Ausschilderung des neuen Gehweges an der Halsterner Straße Nein, ich bin nicht so vermessen zu glauben, meine Mail vom 24.07.2008 hätte auch nur irgendeine Wirkung gehabt. Trotzdem bin ich zufrieden mit der Tatsache, dass hier ein neu angelegter Weg neben der Fahrbahn nicht …
Bei Pipi Langstrumpf war das ja noch lustig. Fiktion, ein Spaß. Aber wenn es wirklich um die Wurst geht, dann darf man sich nicht wie ein kleines Mädchen benehmen. SpOn vom 21.11.2008: Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat… Der Innenminister fordert Konsequenzen: Nach dem Konflikt um das geplante BKA-Gesetz will …
Es scheint doch Intelligenz da draußen zu geben: Schäubles Spähgesetz steht vor dem Aus SpOn vom 16.1..12008… Es ist eines der umstrittensten Projekte der Großen Koalition – jetzt droht dem BKA-Gesetz das Aus. Nachdem FDP, Grüne und Linke die Mehrheit im Bundesrat schon dezimiert hatten, legt sich nun auch die …
SpOn vom 03.11.2008 – Ypsilanti scheitert an SPD-Rebellen… Dramatische Wendung im Kampf um die Macht in Hessen: SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat keine Mehrheit, um zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Denn vier SPD-Mitglieder wollen aus der Landtagsfraktion austreten … Gut so. Die Leute die dort in die Land-, Bundes- und was …