Spiegel-OnlineSchäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an… Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen. Als Beispiel nannte er die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung … Dieser Mann ist untragbar. Ich kann wirklich nicht verstehen, dass da …
Seit heute online – zwar noch beta aber ohne den entsprechenden Button: waehlr.de. Sag‘ Deine Meinung zu den Parteien und deren Politik und bewerte andere Aussagen. Aus den Statements dort kann man sicher ein nettes Stimmungsbild erstellen. Zur Zeit findet das nicht statt, aber was nicht ist, kann ja noch …
Der Westen: Einsatz von Wahlcomputern war verfassungswidrig… Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden … Die Bundestagswahl im September wird aller Voraussicht nach ohne Wahlcomputer stattfinden … Da bin ich ja mal gespannt, wie unsere Herren im Rat nun entscheiden. Ob sie weiterhin bar jeder Vernunft an der Anschaffung der Nedap-Wahlcomputer festhalten. …
Ach was, das ist ja eine ganz neue Sicht der Dinge. Damit konnte niemand rechnen. Süddeutsche vom 15.02.2009… Der grüne Ford Ka, der noch gut in Schuss ist, genau so wie der von seinem Besitzer offensichtlich in Eigenregie geflickte rostweiße Golf II. Der erdbeerrote Mercedes sieht eher aus, als wäre …
Der Westen: Verkehrsminister Wittke tritt nach Tempoverstoß zurück… „Aufgrund meines Fehlverhaltens im Straßenverkehr kann ich meiner als Verkehrsminister zwingend erforderlichen Vorbildfunktion nicht gerecht werden“, ließ er in einer Mitteilung erklären … Sehr gut. Allerdings gibt es da doch auch noch andere, auf die genau das auch zutrifft. Verhalten welches nicht …
Ich glaube, mein Schwein pfeift. Als ich heute morgen die Zeitung las, klappte mir der Unterkiefer herunter: das kann doch wohl nicht sein, oder? Rasche rückt nach und verlässt die Grünen… Allerdings wird Rasche nicht in den Reihen der Grünen sitzen, sondern sich zu der neu gegründeten Fraktion von Rainer …
Im Radio überbieten sich die Autohändler mit günstigst Angeboten und tatsächlich – wider meinem Erwarten – rennen die Leute in Scharen zu den KFZ-Verkäufern und reißen ihnen die Spritschleudern aus den Händen. Nur ist das zum Einen leider nur ein begrenzter Zeitraum, denn irgendwann ist der Pott leer, und zum …
Sowas gehört auch dazu. Komisch, dass andere Länder – auf die wir bis vor ein paar Wochen noch fies geschimpft haben – das gerade neu einführen und bei uns der umgekehrte Weg gegangen wird.
Finde ich gut, dass es nun (naja, schon seit einem Monat) eine Plattform gibt, auf der man sich über die politischen Gegegebenheiten explizit in Bad Oeynhausen austauschen kann. Über Jens‘ Blog habe ich das „Wahlblog Bad Oeynhausen“ gefunden. Mal schauen wie sich das entwickelt. Dieses Jahr sollte genug Diskussionsstoff bieten …