Politik dreht völlig frei

Zum Abend gibt’s dann noch mal richtig was zum Kotzen:
Heise.de Kinderporno-Sperren: Provider sollen Nutzerzugriffe loggen dürfen
… Vielmehr ist im Entwurf für einen neuen Paragraphen 8a Telemediengesetz (TMG) nun die Rede von “vollqualifzierten Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten”. Einbezogen werden sollen zudem nicht nur kinderpornographische Darstellungen an sich, sondern auch Webseiten, “deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen” …
schreibt das Kabinett klipp und klar, dass “die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg” …
Zum einen wird nun ganz öffentlich gesagt, dass eben nicht nur Kinderpornos gesperrt werden, sondern auch unliebsame Seiten, die – wie und warum auch immer – diese Adressen nennen. Zum anderen ist man sich bewusst, dass es nichts bringt und gibt offen zu, dass es sich um Aktionismus handelt. … Im Entwurf heißt es dazu lapidar, dass der entsprechende Artikel 10 der Verfassung eingeschränkt wird … Und für die Verfassung interessieren wir uns auch nicht mehr. Doofes Ding das, stört nur. … Dazu kommt die Anforderung einer anonymisierten Statistik … Die Aufstellung wird einmal pro Woche dem BKA zu übermitteln sein … Klar, da hat ja auch niemand mit gerechnet. Einmal wikileaks.de oder youporn.com aufgerufen und zack, Polizei vor der Tür. Was passiert, wenn die ersten harmlosen Seiten wegen “besorgten Anrufen” auf die Liste gelangen? Dann hat man eine Hausdurchsuchung wegen Pr0n am Hals, weil man sich Berni & Ert angeguckt hat angucken wollte?

Über

Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.

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