A) Wenn ein Fahrzeugführer von einer nachrangigen Straße auf eine vorfahrtberechtigte Straße einbiegen möchte, ist dann der die Vorfahrtstraße begleitende, benutzungspflichtige Radweg ebenfalls vorfahrtberechtigt? B) Darf man dann mit seinem KFZ, um den motorisierten Verkehr auf der Vorfahrtstraße abzuwarten, auf …

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Mindener-Tageblatt: “Richter Gaspedal” ist befangen … Weil die Staatsanwaltschaft Bielefeld den Richter Helmut Knöner für voreingenommen hält, will sie künftig bei allen Verkehrsverfahren des Juristen einen Befangenheitsantrag stellen … Ich konnte es vor ein paar Wochen schon nicht glauben, dass …

Richter können doch nicht machen was sie wollen Read more »