Keine Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag

Je mehr ich über die mir wichtigen Punkte der grünen Politik nachdenke, desto nörgeliger werde ich angesichts des ausgehandelten Vertrages. Energiepolitik? Wir bauen neue Kraftwerke für fossile Energien und Kohle steigen wir dann aus, wenn es passt. Idealerweise 2030 … aber nicht ideal geht halt auch. Verkehr ist ein Desaster! Eines unser größeren Probleme, in denen die Länder um uns herum so viel richtig machen und wir verkacken es. Das Tempolimit ist mir genauso wichtig, wie es der FDP ist! Die FDP hat das zu einem unverhandelbaren Punkt gemacht. Welche hatten wir Grüne? Es liest sich nach: gar keinen!

Die Punkte, welche dann in unserem (auch meinem!) Sinn sind, waren soweit ich es überblicke weitestgehend sowieso Konsens und mussten gar nicht verhandelt werden. Das ist derartig frustrierend!

Und “wenn wir nicht zustimmen, vergraulen wir die Wähler”? Welche denn? Die, die uns nicht gewählt haben? Wir haben einen Zuwachs gehabt und diejenigen, welche ich “geworben” habe oder welche mir nach der Wahl gesagt haben, sie hätten uns gewählt, die kommen jetzt und sagen “Warum habe ich das denn getan?”!

Wir haben Zuwächse wegen Verkehr und Energie gehabt. Nicht wegen Annalena als Außenministerin. Und “Vizekanzler” ist ein eher repräsentativer Titel, den gibt es so gar nicht. Besondere Rechte hat der Stellvertreter auch nicht … anders als in den USA z.B. wo er/sie der direkte Nachfolger des Präsidenten ist. Zudem gehen wir los und unterstützen einen Verkehrsminister, der noch vor seiner Ernennung auf die Eskapaden von Andreas Scheuer sogar einen drauf setzt.

Ich kann als Mitglied eines grünen Ortsverbandes diesem Verhandlungsergebnis nicht zustimmen. Es widerstrebt mir zutiefst. Auch bei allen anderen guten Dingen die drin stehen.