Klimadialog “Klimafreundliche Mobilität”

Am 10. März – das ist ja noch keine zwei Wochen her! – fand im Johanniter-Mehrgenerationenhaus Bad Oeynhausen ein Workshop im Rahmen des “Bürgerdialogs Klimaschutz” statt. Dessen Auftaktveranstaltung am 10.12.2019 konnte ich leider nicht komplett beiwohnen, da wir am selben Tag eine Ortsverbandsversammlung hatten. So stand ich auch in keiner Liste für weitere Veranstaltungen und habe erst recht kurzfristig von dem Termin am 10.03. erfahren. Aber klar, “klimafreundliche Mobilität” ist mein Thema.

Schließlich bin ich darüber 2009 in den Stadtrat gelangt, weil ich mich beim “Runden Tisch für ein fahrradfreundliches Bad Oeynhausen” eingeladen hatte und mich danach sowohl der ADFC als auch die Grünen gefragt haben, ob ich nicht mitmachen wolle. In 2008 und 2009 haben zahlreiche, sehr engagierte Bürger viele Maßnahmen für den Radverkehr entwickelt, die in ein Konzept geflossen sind, welches die PGV Hannover uns damals erarbeitete. Das hatte Hand und Fuß und ich war zufrieden – wenn auch nicht guter Dinge. Denn tatsächlich hatte die PGV ein ziemlich gleichlautendes Konzept bereits Jahre vorher schon einmal für die Stadt erarbeitet. Das hätte man ja mal abarbeiten können. So fanden sich denn damals etliche deckungsgleiche Dinge im 2009er Konzept wieder.

In 2015 haben wir dann im Stadtrat den “Masterplan klimafreundliche Mobilität Bad Oeynhausen” erstellt, welcher von 2013 bis 2015 erarbeitet wurde. Auch hier gab es wieder Workshops, in denen man sich als Bürger einbringen konnte. Die große Euphorie aus 2008 hatte aber in den folgenden Jahren einen deutlichen Dämpfer bekommen, da die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen mit “schleppend” recht schmeichelhaft beschrieben ist. Der damalige Runde Tisch wurde nach zwei Jahren eingestampft. Umso geringer war die Beteiligung bei den Workshops in 2014. Ich erinnere mich, dass ich in einem Workshop als einer von zwei Bürgern saß. Wie dem auch sei, die Maßnahmen des “Masterplans” sind wieder vielfach deckungsleich mit denen aus dem Konzept des Runden Tisches und somit auch mit denen, welche davor schon erarbeitet wurdem. Kunststück, das (Fahr)Rad wurde ja auch nicht neu erfunden. Und geändert hat man auch nichts – da sind die erforderlichen Maßnahmen wohl immer gleich.

Am 03.12.2019 haben wir im Ausschuss für Stadtentwicklung die Fortschreibung des Masterplans aus 2015 beschlossen. Ich habe in dieser Sitzung sehr deutlich gesagt, dass wir in Bad Oeynhausen Konzepte immer nur beschließen, aber augenscheinlich nicht umsetzen – sonst wäre sie ja nicht immer inhaltsgleich. In 10 Jahren ist das nun die dritte Konzepterstellung bzw. Fortschreibung, die allein ich mitmache. Davor gab es etliche weitere. Widerspruch gab es dazu nicht, im Gegenteil, der Ausschussvorsitzende gab mir im Dezember sogar Recht.

Start des Bürgerdialogs Klimaschutz
„Das werden Arbeitsdokumente mit klaren Aufgaben“, verspricht der Bürgermeister, „keine Hochglanzkonzepte für die Büchervitrine.“
Dies alles vorausgeschickt, bin ich am 10.03. zum Mehrfamilienhaus gefahren. Dort angekommen habe ich mich sehr gewundert, dass dieses nagelneue Zentrum nicht eine einzige Fahrradabstellanlage aufweist! Das geht ja gut los.

Den Saal zu finden gestaltete sich auch nicht so ganz einfach, da er nicht dort geöffnet war, wo er ausgeschildert war. Aber letztendlich war ich dann doch an der richtigen Stelle. Insgesamt waren wir zehn Bürger plus drei aus der Verwaltung. Zwei der Teilnehmer waren Ratsleute und einer sachkundiger Bürger. Von den zehn waren neben mir zwei weitere “alte Hasen”, die auch in den vergangenen Jahren an solchen Veranstaltungen teilgenommen hatten und sich von den fehlenden Umsetzungen nicht entmutigen lassen. Eigentlich wollte ich in dem Workshop wenig sagen. Ich hatte mir die 16 Maßnahmen aus dem Masterplan mitgenommen und wollte mal schauen.

Allerdings war gleich die Einführung so, wie bei allen Workshops in der Vergangenheit. Lasst uns doch mal ein Brainstorming machen und gucken, was für Maßnahmen man so braucht. Die haben wir schon alle! Das haben wir schon ein halbes Dutzend mal gemacht! Wir müssen die nur endlich mal umsetzen! Also habe ich doch was gesagt. Zum Thema Radverkehr wahrscheinlich sogar am Meisten von allen anderen. Allerdings war der Tenor unter den Anwesenden einstimmig. Die Kritikpunkte bei allen gleich. Dass die Verwaltung beteuerte, man wolle nun aber doch endlich los legen und sei hoch motiviert, glaube ich sogar. Allein ich habe diese Ansage aber von unterschiedlichen Protagonisten der Verwaltung eben schon desöfteren gehört. Es saß z.B. die dritte Fahrradbeauftragte Bad Oeynhausens in der Runde, die während meiner Ratstätigkeit eingestellt wurde.

Im übrigen auch eines der Probleme: drei “alte Hasen” unter den Bürgern waren in der Runde und kannten die alten Konzepte, weil sie daran mitgearbeitet hatten. Die Verwaltung beginnt mit neuen Mitarbeitern in solchen Workshops immer wieder von vorn. Die vorhergehende Fahrradbeauftragte hat mir sogar nach ihrem Dienstantritt gesagt, sie interessiere sich nicht dafür, was in der Vergangenheit erarbeitet und in die Schublade gelegt wurde. Sie wolle selbst was schaffen – was daraus geworden ist, kann man in Bad Oeynhausen sehen. Der Masterplan klimafreundliche Mobilität ist kein “Hochglanzkonzept” – da stehen klare Sachen drin. Die Verwaltung hat es nur nicht umgesetzt.

Insofern war meine Antwort auf die Frage, was denn an klimafreundlicher Mobilität gemacht werden könnte auch: setzt das Konzept um, da steht das Meiste drin! Was die Elektromobilität angeht (im KFZ-Bereich) ist es etwas überholt, da haben wir länger diskutiert, aber das Fahrrad ist nicht neu erfunden. Macht jetzt endlich mal!

Die nächste Veranstaltung in der Wandelhalle hätte morgen stattfinden sollen. Ich bin gespannt, wie es in diesem Bürgerdialog weitergeht. In den letzten 20 Jahren sind die klaren Aufgaben aus den Arbeitsdokumenten leider immer nur zu Hochglanzkonzepten geworden. Vielleicht folgen den großen Versprechungen nun auch mal Taten.