Beitritt zur “Initiative Lebenswerte Städte”

Am 22.01.2023 habe ich einen Antrag zum Beitritt der Stadt Bad Oeynhausen zur “Initiative Lebenswerte Städte” formuliert. Danach haben wir das kurz in der Fraktion besprochen – also es wurde erwähnt und dann waren natürlich alle dafür. In der Folge musste es natürlich auch noch mit unserem Bündnispartner besprochen werden. Dies zog sich etwas hin, so dass wir den Antrag am 10.06. als Geschäftsordnungsantrag direkt in die nächste Ratssitzung eingebracht haben. Üblicherweise läuft das bei “normalen” Anträgen anders und wir richten uns auch immer nach dem Verfahren. Die neuen Anträge landen demnach im Hauptausschuss und werden von dort in den Fachausschuss verwiesen, wo beraten und beschlossen wird.

RH Dr. Brand erläutert den Antrag und bringt den darin enthaltenen Beschlussvorschlag ein.
Beschluss:
Bad Oeynhausen schließt sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Schritte einzuleiten.
Abstimmungsergebnis
ja: 44 | nein: 2 | Enthaltung: 2

Der letzte Hauptausschus tagte aber am 29.03.2023 und zu dem Zeitpunkt gab es noch keine Einigung mit dem Bündnispartner. Der Hauptausschuss vor den Sommerferien wurde von der Verwaltung gestrichen, so dass unser Antrag zum Beitritt erst am 27.09. auf der Tagesordnung gestanden hätte und dort ja auch erst einmal in den nächsten Ausschuss geleitet worden wäre! Darum haben wir den Antrag vor der Ratssitzung zurück gezogen und direkt als Geschäftsordnungsantrag in den Rat gebracht. Der tagte am 14.06.2023 und der gemeinsame Antrag wurde mit 44 Ja-Stimmen bei zweimal nein und zweimal Enthaltung recht eindeutig angenommen.

Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 742 Kommunen der Initiative beigetreten. Stand 12.09.2023 hat sich die Zahl der teilnehmenden Städte, Kreise und Kommunen auf 922 erhöht! Nur Bad Oeynhausen findet sich in der Auflistung der Städte immer noch nicht wieder.

In exakt 90 Tagen seit der Ratssitzung scheint es leider nicht gelungen zu sein, einen vorformulierten Brief von der Webseite zu laden, die Anschriften und Namen anzupassen, zu unterschreiben und abzusenden. Mehr muss man nämlich wohl tatsächlich nicht tun. Ich finde das ein wenig schade.

[Update:] Zwischenzeitlich habe ich nachgefragt, wie der Stand der Dinge ist und mir wurde versichert, dass das Beitrittsschreiben innerhalb einer Woche nach Beschlussfassung an die Initiative gesendet wurde! Da liegt die Verzögerung offensichtlich nicht in der Verwaltung.

Der grundsätzliche Ablauf ist übrigens exemplarisch für Fraktionsanträge. Üblicherweise dauern die Umsetzungen danach aber noch länger, weil z.B. geplant und gebaut werden muss. Dies vielleicht auch mal zur Verdeutlichung, wie sowas kommunalpolitisch abläuft.