EU-weite Netzsperren
Jetzt geht das Theater schon wieder von vorne los. Und alle Politiker, die jetzt noch bekunden wie unsinnig so ein Verfahren ist, werden umfallen, nachdem die EU es beschlossen hat. „Wir müssen das doch umsetzen …“ ich hör’s schon. Justizministerin streitet mit Brüssel über Netzsperren … Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) …
