Streaming der Ratssitzungen

Ich habe eben mein Kreuz bei “stimme ich nicht zu” gemacht, als es um den Beschluss zur Delegation der Entscheidungsbefugnisse des Rates der Stadt Bad
Oeynhausen auf den Hauptausschuss bis 28.02.2021 ging. Das für Kommunales zuständige Ministerium hält in seinen Verlautbarungen diese Variante durchaus für möglich. Gleichzeitig hält es aber auch trotz der Lockdownmaßnahmen eine Sitzung mit allen Ratsmitgliedern – natürlich unter Einhaltung der entsprechenden Maßnahmen – für unbedenklich und zulässig.

Ich denke, dass der Rat durchaus ein wichtiges Gremium ist und es wird gerade von den großen Fraktionen – wenn es um die Verkleinerung dieses Gremiums geht – gerne darauf hingewiesen wie wichtig es ist, dass Vertreter aller Stadtteile an der Entscheidungsfindung teilnehmen. Bei einer Verkleinerung – nichts anderes ist die Übertragung auf den Hauptausschuss – ist das z.B. schon nicht mehr gegeben. Auch denke ich, dass es bei vielen Entscheidungen doch möglich sein könnte, Abstimmungen verlaufen anders, wenn mehr Menschen Wortmeldungen abgeben können und andere darauf hören und umdenken (Ja, das ist leider vielfach Wunschdenken.). Im Bürgerhaus Rehme ist Abstand möglich, dann setze ich mir eine FFP2-Maske auf und kuschel nicht mit den anderen.

Was laut dem Ministerium allerdings gar nicht möglich ist, sind Onlinemeetings.

Aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips sind dagegen Beschlüsse per Umlaufverfahren oder per Video- bzw. Telefonkonferenz absolut unzulässig.

Wir haben in diesem Mai unserer Antrag auf Streaming der Ratssitzungen gestellt. Die Begründung ist natürlich immer noch bzw. gerade wieder brandaktuell:

In den vergangenen Monaten ist deutlich geworden, wie schnell Ereignisse dazu führen können, dass eine breite Öffentlichkeit nicht mehr durch physische Präsenz hergestellt werden kann. In Betrieben und Schulen werden und wurden in kürzester Zeit Konferenz- und Lehrmöglichkeiten installiert und genutzt, um auch ohne körperliche Anwesenheit Diskussionen und Absprachen vorzunehmen. Die erforderlichen Techniken sind inzwischen in sehr vielen Haushalten gegeben.

Auch Ausschuss- und Ratssitzungen können auf diesem Wege sicher den Bürgern zugänglich gemacht werden. Zudem wird es gerade älteren und/oder immobilen Mitbürgern bequem ermöglicht die politischen Entscheidungsprozesse zu verfolgen und ggfls. zu reagieren. Eine Anlage zum Streamen der Sitzungen ist mit einem recht geringen Aufwand zu beschaffen und zu installieren. Wir sollten diesen Service den Bürgern gerade vor dem Hintergund der Entwicklungen der vergangenen und wahrscheinlich auch kommenden Monate bieten.

Genau genommen ist uns gerade auf die Füße gefallen, dass niemand diesen Antrag in den vergangenen Monaten bearbeitet hat und das die Verwaltung nicht von ganz alleine auf den Gedanken gekommen ist, ihn umzusetzen. Gerade durch Videokonferenzen kann ich doch viel mehr Öffentlichkeit schaffen, als durch den kleinen Ratssaal, in welchen sich sowieso schon kaum jemand verirrt. Und neu ist das Thema beileibe nicht! Bereits 2012 haben die Unabhängigen Wähler einen entsprechenden Antrag gestellt, den wir und ich natürlich unterstützt haben! In der Diskussion wurde übrigens gerade die unkontrollierte Öffentlichkeit von einigen Ratsmitgliedern als Grund gegen das Streaming angeführt.

Mir ist übrigens duchaus bewusst, dass der Stream einer Sitzung etwas anderes ist, als ein Meeting mit Dutzenden Menschen. Aber selbstverständlich kann ich auch als Mithörer*in/Zuschauer*in an einem Onlinemeeting teilnehmen. Dann schaltet die oder der Moderator/in mich halt stumm. Klappt anderswo merkwürdigerweise mit deutlich mehr als sechzig Teilnehmern. Man muss es vielleicht auch mal wollen und angehen!

Hier wurde angesichts der weltweiten Situation mit Kontaktverboten und Abstand halten viel, viel zu wenig getan. Richtigerweise muss man sagen: es wurde gar nichts getan. Ich weiß gar nicht, auf was hier gewartet wurde und wird? Dass uns auch noch der Himmel auf den Kopf fällt?

Die einen sagen, beim Streaming ist zu viel Öffentlichkeit und es kann nicht kontrolliert werden, wer das wo nutzt und die anderen sagen, es ist zu wenig Öffentlichkeit. Jeder dreht es, wie er möchte und in der Konsequenz passiert nichts.