Breitbandausbau „graue Flecken“
In der letzten Ratssitzung haben wir über den Start eines Förderprogrammes zum weiteren Ausbau von Glasfaseranschlüssen in Bad Oeynhausen, Porta Westfalica und Minden abgestimmt. In diesem TOP ging es nur um vorbereitende Maßnahmen. Das Projekt wurde uns bereits im Ältestenrat vorgestellt – inkl. der Kosten, welche die Stadt Bad Oeynhausen zu schultern hätte, würde es zu einem Ausbau kommen. Und da sind wir dann im siebenstelligen Bereich. Und ich gehe nicht davon aus, dass der sehr niedrig sein wird. Dazu stand in der aktuellen Druckvorlage vorsorglich nichts und auch auf meine explizite Nachfrage wurde nicht direkt geantwortet, sondern nur erläutert, dass wir mit diesem Beschluss zunächst keine Kosten erzeugen.
Ich hatte bereits im Ältestenrat angemerkt, dass ich die immensen Kosten kritisch sehe und denke, dass hier eher die Provider in der Pflicht sind. Die schöpfen regelmäßig nur die Sahnehaube ab und alles was Einsatz für die Allgemeinheit erfordert und nicht direkt Gewinn verspricht, wird ausgelassen. Es sei denn, der Staat (oder die Kommune) bezahlt den Gewinn. Zudem ist es meines Erachtens sehr unschön, dass die alten Kupferleitungen für den TV-Empfang als „Gigabit“ zählen und dort wo diese Koaxkabel liegen, auch keine Glasfaser kommen soll. Alles Gründe, die dazu geführt haben, dass Christian Fitte und ich uns bei dem TOP enthalten haben!
Ja, „Enthaltung“ ist immer ein schwaches Schwert. Aber ich sehe auch die Menschen, die so einen Anschluss haben wollen. Insofern ist diese Enthaltung kein striktes „Nein“, sondern ein Aufzeigen – und deshalb habe ich danach gefragt – der Kosten und dass wir schon genau hingucken müssen, was passiert.
NW vom 21.02.2026: Erste Zustimmung für schnelles Internet in Bad Oeynhausen
[…] Lediglich Andreas Edler und Christian Fitte (Grüne) sowie Achim Baeck (FDP), Aidan Grabowski (Jurats), Andreas Korff und Lutz Schröter (BBO) stimmten gegen das Glasfaser-Lückenschlussprogramm. […]
In der Neuen Westfälischen ist das leider nicht korrekt widergegeben worden.
Ich schreibe hier über Fahrrad(politik), Politik an sich, Technik, unsere Familie und alles was mich sonst so bewegt.
Guten Morgen Andreas,
ich wohne in Oberbecksen und leider steht in unserem Bereich kein Glasfaser zur Verfügung. Greenfiber hatte auf Nachfrage nur mitgeteilt, dass der Ausbau aktuell gestoppt wurde. Ich arbeite zum größten Teil aus dem Homeoffice und trotz 100 MBit, stockt es manchmal. Daher wäre ich sehr froh über einen Glasfaseranschluss, aber letztendlich müssen die Kosten in einem verhältnismäßigem Rahmen bleiben.
Daher sehe ich beide Seiten in der Pflicht. Die Kommune sollte schon im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür sorgen, dass jeder Einwohner die Möglichkeit eines Anschlusses hat. Auf der anderen Seite dann die Unternehmen für die technische und bauseitige Umsetzung und auch mit entsprechendem finanziellem Einsatz.
Es dürfte eigentlich nicht so schwer sein eine vernünftige und vor allem verbindliche Kostenkalkulation aufzustellen, da gewisse Tätigkeiten immer anfallen und für Unvorhersehbares muss immer ein gewisser Prozentsatz eingeplant werden. Eventuelle Preisänderungen beim Material und Personalkosten lassen sich auch kalkulieren.
Da im Vergaberecht nach meinem Kenntnisstand das wirtschaftlichste Angebot zu wählen ist, sollte es für die Verwaltung kein großes Problem darstellen, ein entsprechendes Kostenkonzept aufzustellen. Das wirtschaftlichste Angebot ist schließlich nicht immer das günstigste, sondern jenes welches die geringste Risiken birgt, wenn vernünftige Regelungen enthalten sind.
Daher ist es wichtig und richtig konkret nachzuhaken. Alles richtig gemacht. Viele Grüße.