Vertagung von Tagesordnungspunkten – fehlende Unterlagen

Seit 2009 bin ich im Stadtrat und somit auch in einigen Ausschüssen. Das macht mir auch (immer noch) Spaß, wenngleich es ein ziemlicher Zeitfresser ist. Ehemaligen Mitgliedern anderer Parteien schien das im Vorfeld nicht so klar gewesen zu sein. Und auch trotz der vielfach wiederholten Begründung, das läge an den nicht aufgestellten sachkundigen Bürgern, hatten die einzelnen Ratsmitglieder dadurch doch nicht mehr Sitzungstermine, als Mitglieder anderer Parteien. Ist ja leicht im Ratssystem nachzusehen. Als kleine Fraktion hat man einfach weniger Sitze in Ausschüssen, die besetzt werden müssen.

Sei’s drum. Ich habe da noch Lust zu und inzwischen mischt ja auch die Frau mit. Was allerdings in den letzten 13 Jahren immer wieder hoch poppte und was auch beim heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung wieder so geschah, sind fehlende Unterlagen. Wir sollen etwas besprechen, uns laut Beschlussvorschlag für Varianten entscheiden und es liegt nichts vor, aufgrund dessen wir dies tun könnten. Vor den Ausschusssitzungen finden Fraktionssitzungen statt, in denen alle stattfindenden Sitzungen besprochen werden. Es sitzen ja nicht alle Fraktionsmitglieder in allen Ausschüssen und manchmal gibt es auch keine einheitliche Meinung – dann wird diskutiert. Bei einer solchen Druckvorlage …

Ausschuss für Stadtentwicklung am 09.02.2023: Vorstellung der bisherigen Ergebnisse zur “Standortuntersuchung Gradierwerk” – ISEK-Maßnahme A9

Beschlussvorschlag:
Als potentielle Standorte für ein zukünftiges Gradierwerk werden die Standortvarianten 1.1 und 3 beschlossen.

Sachverhalt:
Eine konkrete Festlegung des Standortes und der Gestalt des zukünftigen Gradierwerks findet aktuell nicht statt. Eine Abstimmung hierüber erfolgt im Zusammenhang der Abgängigkeit des vorhandenen Gradierwerks.

Das Büro Kienleplan aus Leinfelden-Echterdingen stellt den Bearbeitungsstatus der Standortuntersuchung zum Gradierwerk in der Sitzung vor.

… ist das aber nicht möglich! Es gibt einen Verweis auf die ISEK-Maßnahme, aber dort sind die Standorte nicht genannt. Mal abgesehen davon, dass wir laut dem ISEK-Plan auch schon fast ein Jahr hinterher hinken.

Wir sollen uns also in dieser Sitzung für zwei Standorte entscheiden, die wir nicht kennen. Natürlich weiß ich, welchen Standort ich bevorzuge, aber ob der nun 1.1 oder 3 ist oder ein ganz anderer, das geht aus der Unterlage nicht hervor. Solche Druckvorlagen gibt es relativ häufig. Wir sitzen dann im Ausschuss und lauschen den Vorträgen, ich kann für mich dann sicher auch schon was entscheiden – wenn es aber abseits aller vorher diskutierten Möglichkeiten ist, dann entscheide ich das selbstverständlich nicht, sondern bespreche das erst mit der Fraktion, da könnte der Sachverhalt ja anders gesehen werden! Das geht den Mitgliedern der anderen Fraktionen im Übrigen regelmäßig ganz genauso.

Die Konsequenz ist dann, dass der Tagesordnungspunkt verschoben wird, um sich in den Fraktionen zu besprechen und dadurch weitere Verzögerungen entstehen. Danach schreibt die Lokalpresse wieder von Politikern, die nicht entscheiden, zögerlich sind und keine Ideen haben. Doch, haben wir, aber die müssen halt auch beraten und bedacht werden. Und wenn ich im Vorfeld nichts bekomme, dann dauert es halt länger.

Darum ist es auch steter Stein des Anstoßes, dass die Verwaltung solche Druckvorlagen erstellt, bei denen es im Vorfeld keine Informationen gibt. Ich kann es auch deutlicher formulieren: das ist Mist! Dann soll doch die Präsentation schon mit zu den Unterlagen. Es ist mir völlig egal, ob die Öffentlichkeit das dann schon mitbekommt. Im Gegenteil, vielleicht bekommt man so vor der Entscheidung schon Input von außen. Das wäre doch auch gut. Sprechen wir nicht alle von Transparenz?

In diesem Fall hatte ich die Verwaltung per Mail gefragt, ob die Präsentation schon zu bekommen ist, da wir uns so ja nicht beraten können. Ich schien nicht der Einzige gewesen zu sein, denn seit gestern wissen wir zumindest, dass 1.1 der bisherige Standort im Sielpark ist und 3 die Wiese auf der früher die Kurverwaltung stand. Das sind die beiden bisher favorisierten Standorte. Ernsthaft etwas anderes war gar nicht im Gespräch. Auf der Basis soll jetzt also weiter geplant werden. Nun, dann ist ja nicht viel passiert bisher.

Leider kann ich heute abend nicht dabei sein, der Arzt hat mich für diese Woche aus dem Verkehr gezogen und ich kann beim Tippen dieses Textes auch nur mit knispernden Augen die Buchstaben sehen. Kopfschmerzen, Nase zu, wird irgendwie nicht besser.